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Seite 5 der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fritzens am 20.11.2025, Seite 5 bis 12 Beginn: 19:00
GR Katharina Strasser: ist das der Grund, dass du nicht wieder eintreten möchtest?
GV DI(FH) Richard Schwaninger: wenn alles abgehandelt ist, dann ist es für ihn was
Anderes. Er möchte erst danach wieder beitreten.
Es folgt eine kurze Diskussion.
GR Dietmar Mair: ja, auch er ist der Meinung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft
gezogen werden. Wir bestrafen aber mit dem Austritt nur uns selbst.
Bgm. Ing. Markus Freimüller: wir haben dadurch in der Verwaltung/dem Bürgerservice
Einbußen. Wenn die Exceltabelle der Aufzeichnungen so bedeutend ist, dann könnte man
auch aktiv nachfragen.
GV Ernst Zalesky: es ist alles nicht so einfach – er möchte dies aber erläutern und das für
ihn Wesentliche darstellen. Es ist nicht alles erledigt. Er möchte nicht so lange abstimmen
lassen, bis man die Meinung des Bürgermeisters trifft. Abstimmen, bevor der Beschluss in
Kraft tritt, war bisher noch nie der Fall. Am 22.6.2023 hat er schon die Situation geschildert
und vor der GemNova gewarnt. Die Herren Schöpf u. Rathgeber wurden dann politisch
kritisiert. Der neue Verband ist wieder von ÖVP und SPÖ dominiert. Für die Deckung der
Insolvenz wird nun der Mitgliedsbeitrag herangezogen. Es gab keine strukturell
tiefgreifenden Reformen danach. Nach der Insolvenz ermittelt auch die Staatsanwaltschaft
nach wie vor. Alles, was er sagt, ist fundiert. Gegen Schöpf wird wegen betrügerischer
Krida ermittelt. Der Masseverwalter hat nach wie vor 6 Mio. EUR Forderungen gegenüber
dem Gemeindeverband. Feststellungsklage gegen Schöpf und Rathgeber ist noch
anhängig. Vereinsschiedsgericht hätte laut Schöpf angerufen werden müssen. Der
Landeshauptmann hat dann 1,5 Mio. EUR zugesagt. In der aktuellen Landtagssitzung ist
dies aber nicht auf der Tagesordnung. Die neuen Statuten gehen an den Interessen der
Gemeinden vorbei und dienen dem Machterhalt der SPÖ/ÖVP. Der österreichische
Gemeindeverbandspräsident verlangt die Erhöhung der Grundsteuer und auch Präsident
Schubert ist dafür. Dies ist Geldbeschaffung für die Budgetierung. Die GemNova hatte 6
Firmen und ein Fuhrparkmanagement, einen Bildungspool, die Millionenverluste machten.
Der Schadenersatz gegen Schöpf ist erst jetzt relevant. Ein Wiedereintritt ist
problematisch, weil das Verfahren noch läuft, es gibt Klagen und unklare Zuständigkeiten.
Die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden sind unklar. Kein Unternehmen geht in
eine Struktur zurück, deren Haftungsrisiko nicht klar ist. Daher ist das von seiner Fraktion
keine Kurzschlussreaktion und auch nicht unredlich und sie haben gewusst, was sie tun.
Ein Wiedereintritt ist nur mit Reformen denkbar – die Statuten immer noch politisiert, Fehler
können sich dadurch wiederholen. Er möchte vorerst draußen bleiben, bis die Verfahren
abgeschlossen und die Haftungsrisiken geklärt sind sowie die strukturelle Reform
umgesetzt ist. Bis dahin ist ein Wiedereintritt unverantwortlich. Die Finanzierung des
Verbandes muss vorab abgesichert sein. Niemand ist gegen eine Zusammenarbeit oder
den Verband, aber man ist für Transparenz und Sicherheit. Er ist das den Bürgern
schuldig. Er verlangt keine geheime Abstimmung, aber appelliert keine Entscheidung zu
treffen, die man morgen bereut. Er dankt für die Aufmerksamkeit.
Bgm. Ing. Markus Freimüller: er möchte darauf hinweisen, dass es sich um Herrn Rathgeb
nicht Herrn Rathgeber handelt. Der Gemeindeverband ist ein Verein wie z.B. auch der
Abwasserverband. In vielen Gemeinden sind ÖVP-Bürgermeister, darum ist dies auch im
Verband so. Präsident Schubert hat den Kramsacher Bürgermeister (FPÖ) erwähnt, dieser
sollte in den Vorstand – hat aber abgelehnt. Wir brauchen die Interessensvertretung als
Gemeinde Fritzens. Als Gemeindeverwaltung konsumieren wir gerne die Auskünfte des
Verbandes, um unser Bürgerservice gut und schnell machen zu können. Der Vergleich,
der geschlossen wurde, gilt für ihn. Er sieht sich als Teil eines Solidaritätspaktes. Die
Statuten wurden geändert. GmbH‘s können nur mehr von allen gemeinsam beschlossen