Aktuelles

Beiträge und Positionen aus Gemeinde, Land und Bund.

Bund

Mehr Kassenärzt*innen für Gynäkologie und neue Frauengesundheitszentren

Bis 2030 kommen österreichweit 52 zusätzliche gynäkologische Kassenstellen und zwölf neue Gynäkologie- und Frauengesundheitszentren. Gesundheitsministerin Korinna Schumann betont: „Jede Frau muss sich darauf verlassen können, dass sie die medizinische Betreuung bekommt, die sie braucht – unabhängig von ihrem Einkommen und ihrem Wohnort.“

Bund

Marie-Jahoda-Preis 2026 an Barbara Coudenhove-Kalergi verliehen

Am 4. November hat der SPÖ-Parlamentsklub gemeinsam mit der SPÖ-Bildung, der Wiener SPÖ-Bildung sowie der Wiener Bildungsakademie zur feierlichen Verleihung des „Marie-Jahoda-Preises für herausragende wissenschaftliche Erkenntnisse“ an die Journalistin und Publizistin Barbara Coudenhove-Kalergi ins Parlament geladen.

Bund

Marterbauer in der Steiermark: Zusammen den Standort stärken

Rund 250 Besucherinnen und Besucher kamen am 13. November in den Trofaiacher Stadtkultursaal, um einen Vortrag von Finanzminister Markus Marterbauer zu hören und ihm Fragen zu stellen. Themen waren unter anderem die sozialdemokratische Handschrift in der Regierung, die Zukunft der Industrie und der Ausbau erneuerbarer Energien.

Bund

Viele Regierungsvorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift am Weg

Eine Reihe zentraler Vorhaben mit sozialdemokratischer Handschrift wurde im Ministerrat auf den Weg gebracht: vom Medienpaket über den ÖBB-Ausbau und die Bremse beim Klimaticket-Preis bis hin zur Bundesstaatsanwaltschaft und dem Schutz von Journalist*innen vor Einschüchterungsklagen. „Jedes einzelne dieser Vorhaben bringt Verbesserungen für die Österreicherinnen und Österreicher.

Bund

Holzleitner in Kärnten: Gemeinsam für eine starke Frauengesundheit

Eva-Maria Holzleitner, gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, war in Kärnten und hat u.a. mit SPÖ-Landeshauptmann Daniel Fellner über Frauengesundheit und die Zukunft der Gesundheitsversorgung diskutiert. Im Mittelpunkt stand der gemeinsame Einsatz für konkrete Verbesserungen für Frauen – gerade im Bereich Gendermedizin.

Bund

SPÖ-Wieninger: Faire Beiträge großer Konzerne auf EU-Ebene prüfen

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat sich im Zuge der Debatte über das künftige EU-Budget für Unternehmensabgaben für Großkonzerne sowie eine EU-weite Digitalsteuer ausgesprochen und dabei auf einen derzeit unter dem Namen CORE firmierenden Entwurf der EU-Kommission verwiesen.

Bund

SPÖ-Parlamentsklub und SPÖ-Frauen luden zur Buchpräsentation „Schwindelfrei“

Der SPÖ-Parlamentsklub und die SPÖ-Frauen luden Mittwochabend zur Buchpräsentation von „Schwindelfrei“ der Filmemacherin und Autorin Käthe Kratz ins Palais Epstein. „Käthe Kratz hat so viele Frauen bewegt, inspiriert und uns Mut gemacht“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger bei der Eröffnung.

Bund

Gründungstag Erste Republik: Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt und gestärkt werden

Vor 108 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Österreich die Republik gegründet. Anlässlich des Jahrestags der Ausrufung der Ersten Republik haben die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher beim Denkmal der Republik vor dem Parlament einen Kranz niedergelegt und die zentrale Rolle der Sozialdemokratie bei der Gründung der Ersten Republik betont.

Bund

Mehr Sicherheit: Regierung verschärft Spionage-Gesetz

Die Bundesregierung hat im Ministerrat mehrere zentrale Maßnahmen für mehr Sicherheit auf den Weg gebracht. Darunter ein verschärftes Spionagestrafrecht, um Österreich besser vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen zu schützen.

Bund

Mehr Bewegung, mehr Gesundheit: Tägliche Bewegungseinheit wird weiter ausgebaut

Die Bundesregierung baut die Tägliche Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche weiter aus. Ab dem kommenden Jahr stehen dafür insgesamt rund 27 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt die vielen Vorteile der Täglichen Bewegungseinheit betont.

Bund

Novemberpogrome: SPÖ erinnert an Opfer und mahnt zu Verantwortung

Zum 88. Jahrestag der Novemberpogrome erinnert die SPÖ an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen und ruft dazu auf, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus konsequent zu bekämpfen. „Niemals wieder ist eine bleibende Verpflichtung und unser gemeinsamer Auftrag – heute und jeden Tag!“, betonen die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher.

Bund

Weniger Bürokratie für Feuerwehren: Direkte NoVA-Befreiung auf dem Weg

Im Budgetausschuss des Nationalrats wurde einstimmig ein Antrag für eine wichtige Erleichterung für unsere Feuerwehren beschlossen: Ab 1. Jänner 2027 sollen Feuerwehren beim Kauf von Einsatzfahrzeugen direkt von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit werden. Damit entfallen die bisher notwendige Vorfinanzierung der Abgabe und die anschließende Beantragung der Rückvergütung.

Bund

US-Midterms: Wahl ist Zeichen gegen autoritären Trend in Europa und weltweit

Die Midterms (Zwischenwahlen) in den USA haben ein Schlappe für FPÖ-Idol Trump gebracht. Die Demokraten haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zurückerobert. SPÖ-Menschenrechtssprecherin Pia Maria Wieninger sieht das Wahlergebnis bei den Midterms als „ein Zeichen gegen den autoritären Trend in Europa und weltweit“.

Bund

Equal Pay Day: Höchste Zeit für Lohntransparenz!

Der Equal Pay Day fällt in Österreich heuer auf den 5. November. Das heißt, Frauen arbeiten immer noch 57 Tage gratis. Für SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner ist es „beschämend“, dass Frauen nach wie vor deutlich weniger verdienen als Männer. Um das zu ändern, hat Arbeitsministerin Korinna Schumann einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie auf den Tisch gelegt.

Land

„Gutes Öffi-Angebot für alle Tiroler statt Spitzenmanager-Förderung der Grünen“

Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag: SPÖ-Verkehrssprecher Christian Kovacevic sieht grüne Öffi-Rechnung nicht aufgehen, Ausbau würde praktisch gestoppt werden Rund 150 Millionen Euro wollen die Grünen dem öffentlichen Verkehr in Tirol entziehen – und zwar mit dem gänzlichen Verzicht auf Ticketerlöse, während im Gegenzug die Nächtigungsabgabe um mehrere Euro steigen soll.

Land

LAbg. Lentsch: „SPÖ Tirol steht zum Ehrenamt“

Tiroler Landtag stimmt für koalitionären Antrag zur Ehrenamt-Stärkung: Bessere Freiwilligenpauschale, Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und soziale Absicherung – auch für Selbstständige Im Rettungsdienst und in der Pflege , in Traditionsverbänden und Kulturvereinen , in den Gemeinden und ganz Tirol: „Das Ehrenamt ist Ausdruck von Solidarität, Menschlichkeit und Zusammenhalt.

Bund

Social-Media-Verbot: Babler fordert Brüssel zu raschem Handeln auf

Das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige kann nicht wie geplant am 1. Jänner 2027 in Kraft treten, sondern frühestens Ende Juli. Grund dafür ist die sogenannte Stillhaltefrist, die von der EU-Kommission verlängert wurde. Die SPÖ hat für diese Blockade kein Verständnis.

Bund

Impfen künftig auch in Apotheken möglich

Die Bundesregierung hat im Ministerrat beschlossen, dass Impfungen künftig auch in Apotheken vorgenommen werden dürfen – von speziell dafür geschultem Personal. Damit wird ein zusätzliches Angebot geschaffen, um mehr Menschen zu erreichen, wie SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann betonte.

Land

Kundl statt China: Tiroler Antibiotika-Produktion sichern!

Tiroler Landtag: VP/SP-Dringlichkeitsantrag zugunsten Europa letzter vollständig integrierter Penicillin-Produktion in Kundl; EU soll Antidumping-Untersuchung gegen China starten Vom Wirkstoff bis zum fertigen Antibiotikum , produziert an einem Ort: In Kundl betreibt das Pharmaunternehmen Sandoz die letzte vollständig integrierte Penicillin-Produktion Europas . Absichern wollen das die Tiroler …

Bund

Social-Media-Verbot soll umgehend nach EU-Frist umgesetzt werden

Das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige kann nicht wie geplant am 1. Jänner 2027 in Kraft treten, sondern frühestens Ende Juli. Grund dafür ist die sogenannte Stillhaltefrist, die von der EU-Kommission verlängert wurde. Die SPÖ hat für diese Blockade kein Verständnis.

Bund

Ab 2027 wieder Förderung für Studierendenwohnheime

SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat eine wichtige Unterstützung für Studierende zurückgebracht: Ab 2027 gibt es zehn Millionen Euro jährlich für gemeinnützige Studierendenheime. „Studi-Heime sind für viele das erste eigene Zuhause, und dieses Zuhause muss leistbar sein!“, betont dazu SPÖ-Wissenschaftssprecher Heinrich Himmer.

Bund

Mehr Parkplätze und barrierefreier Zugang: Bahnhof Wulkaprodersdorf modernisiert

Rund 200 zusätzliche Stellplätze, E-Ladestationen und ein neuer Personentunnel stärken den Bahnhof Wulkaprodersdorf im Burgenland als regionalen Mobilitätsknoten. Mit der feierlichen Eröffnung der neuen Park&Ride-Anlage stehen nun insgesamt rund 400 Parkplätze zur Verfügung. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis und eine Frage der sozialen Teilhabe.

Bund

SPÖ zieht Preisbremse bei Mobilität und Gebühren

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke sorgen dafür, dass Klimaticket und Autobahnvignette 2027 deutlich weniger teurer werden als ursprünglich vorgesehen. Die Bundesgebühren werden nicht erhöht. „Wir setzen konkrete Maßnahmen, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu dämpfen“, betont Marterbauer.

Bund

Nationalfeiertag 2026: Neutralität, Solidarität und Zusammenhalt stärken

Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag. Die geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher betonen die Bedeutung der Neutralität, der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts. „Der Nationalfeiertag erinnert uns daran, was Österreich stark macht: unsere Neutralität, unsere Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Bund

770 Millionen Euro für sozialen Klimaschutz

Mit dem Klima-Sozialfonds unterstützt die EU den Ausstieg aus fossiler Energie. In Österreich werden bis 2032 770 Millionen Euro investiert. Der von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer dazu vorgelegte Klima-Sozialplan wurde heute von der Bundesregierung beschlossen.

Bund

SPÖ macht die ÖBB fit für die Zukunft

Die Bundesregierung hat sich auf die größte ÖBB-Strukturreform seit 23 Jahren geeinigt. SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat diese wichtige Reform maßgeblich vorangetrieben. Ziel ist eine modernere, effizientere und kundenfreundlichere Bahn sowie leistbare Mobilität für alle. Auch beim Klimaticket setzt die SPÖ eine Preisbremse durch. „Heute ist ein historischer Tag.

Bund

Minister Hanke übergibt neue Wohnungen an ÖBB-Schichtarbeiter*innen

Wer im Schicht- oder Wechseldienst arbeitet, hat besondere Wohnbedürfnisse – die neuen Wohnungen für ÖBB-Schichtarbeiter*innen in Villach bieten genau das. Gemeinsam haben SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke und der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Daniel Fellner feierlich die ersten Schlüssel für die neuen Wohnungen übergeben.

Bund

Marterbauer: Schmutzzulage jedenfalls steuerfrei

SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sorgt für klare Regeln bei der Schmutzzulage. Eine Gesetzesnovelle soll bestehende Unsicherheiten beseitigen und die Lohnverrechnung vereinfachen. „Mit der neuen Regelung stellen wir sicher, dass Arbeit, bei der man sehr schmutzig wird, steuerlich begünstigt wird.

Bund

Neue Regelung für Bahnhof-Instandhaltung entlastet Kommunen

SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke hat eine Neuregelung durchgesetzt, die viele Städte und Gemeinden finanziell entlastet: Ab 1. Jänner 2027 übernimmt die ÖBB die Betreuung und Instandhaltung von Bahnhöfen. Konkret bringt die neue Finanzierung durch Bund und Länder den Kommunen eine Entlastung von rund 100 Mio. Euro und damit mehr finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben vor Ort.

Land

Studie bestätigt SPÖ-Warnungen vor Zwei-Klassen-Medizin: „Gesundheitsversorgung stärken!“

Eine aktuelle IHS-Studie zu Wartezeiten bei planbaren Operationen in Oberösterreich untermauert, wovor die SPÖ in ganz Österreich und auch in Tirol seit Jahren warnt – die Zwei-Klassen-Medizin , sagt die Tiroler SPÖ-Klubobfrau und Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl . „Dass Operationen faktisch nach dem Motto `wer zahlt, kommt früher dran` gereiht werden, wie eine IHS-Studie in …

Land

WIFO-Studie bestätigt: „SPÖ-Gesamtstrategie macht Wohnen in Tirol leistbarer – auch am privaten Wohnungsmarkt!“

In Tirol besonders stark spürbar: Geförderter Wohnbau erspart Mieter:innen im Schnitt 228 Euro monatlich, SPÖ-Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik betont Spareffekt am privaten Mietmarkt In ihrer Gesamtoffensive für leistbares Wohnen setzt die SPÖ Tirol insbesondere auf die Stärkung der Tiroler Wohnbauförderung . Zurecht, sieht Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik die SPÖ-Strategie durch eine …

Bund

Villach Hauptbahnhof für die Mobilität von morgen modernisiert

Der Villacher Hauptbahnhof wurde umfassend modernisiert und ist für die Mobilität der Zukunft gerüstet. Mit Investitionen von 91,8 Millionen Euro haben die ÖBB die Bahnsteige erneuert und verlängert, barrierefreie Zugänge geschaffen und die Fahrgastinformation verbessert. Auch die Fahrradabstellanlagen wurden erweitert.

Land

„ÖBB-Sparkurs darf in Osttirol nicht Rückverlagerung auf die Straße riskieren!“

Lienzer Bürgermeisterin und SPÖ-Verkehrssprecher im Bundesrat verlangen vom ÖBB-Management ein verlässliches Güterverkehrsangebot. Bei einer Einstellung drohen laut Blanik täglich 50 bis 60 zusätzliche Lkw von Montag bis Freitag. „Die ÖBB-Entscheidungsträger müssen erklären, wie sie mehr Güter auf die Schiene bringen wollen, wenn sie gleichzeitig den Rückzug aus einer ganzen Region prüfen.

Bund

SPÖ wirkt: Medienpaket sichert heimischen Medienstandort ab

Die Regierung hat nach einem Arbeitstreffen am Samstag wichtige Beschlüsse präsentiert, die Österreich weiterbringen. Allen voran das von der SPÖ forcierte Medienpaket für eine starke, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft. Zwei konkrete Maßnahmen sind die Zustellförderung und die Erhöhung des digitalen Transformationsfonds.

Bund

Hanke zu „Made in Europe“: Arbeitsplätze sichern, Wirtschaft stärken

Die Regierung hat gemeinsam mit führenden staatsnahen Unternehmen die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet und damit den nächsten Schritt zur Umsetzung der Industriestrategie gesetzt. „Made in Europe“ ist ein Bekenntnis, dass von öffentlichen Vergaben – etwa für Bahn, Straßen oder den Energiesektor – verstärkt europäische bzw. heimische Unternehmen profitieren.

Bund

StVG-Novelle: Straftäter werden abgeschoben, Justiz entlastet

Die Novelle des Strafvollzugsgesetzes wurde im Nationalrat beschlossen. Zentral an der Reform: Ausländische Straftäter können deutlich einfacher außer Landes gebracht werden. „Ausländische Strafgefangene ohne Aufenthaltsrecht müssen das Land verlassen.

Land

Pawlata begrüßt geplante „Trauerzeit“ nach Fehlgeburten: „Wichtiger Schritt für betroffene Frauen“

SPÖ-Frauenlandesrätin Eva Pawlata begrüßt Initiative von Sozialministerin Korinna Schumann – Mehr Zeit, Schutz und Selbstbestimmung nach Schwangerschaftsverlust SPÖ-Frauenlandesrätin Eva Pawlata begrüßt den Vorstoß von Sozialministerin Korinna Schumann, Frauen nach einer Fehlgeburt künftig einen gesetzlichen Anspruch auf eine sogenannte „Trauerzeit“ zu ermöglichen . Ab der 16. …

Land

Meichtry: "Als SPÖ bekämpfen wir Gewalt auf allen Ebenen"

Um vor Gewalt zu schützen: SPÖ Tirol für rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und Fußfessel-Lösung, große Fortschritte beim Tiroler Gewaltschutz unter LR.in Pawlata Im Gewaltbereich bleibt die Zahl der Gefährder konstant, beziffert von der Beratungsstelle für Gewaltprävention mit rund 4.150 Fällen. “Jeder Fall von Gewalt ist ein Fall zu viel.

Land

Drohender LKW-Transit-Rekord am Brenner: „Italien, Deutschland und EU müssen Haltung überdenken“

Tiroler SPÖ-Verkehrssprecher Christian Kovacevic appelliert an Nachbarstaaten und Union: Mehr Tempo bei BBT-Zulaufstrecken, Unterstützung für Bevölkerung statt Frächter-Lobby Knapp 1,9 Millionen Transit-LKW passierten bis Ende September die A13-Mautstelle Schönberg und damit den Brenner . Das sind 75.000 Sattelschlepper und LKWs mit Anhänger mehr als im Vorjahres-Vergleichszeitraum.

Bund

Herr: Sanierungsoffensive senkt Heizkosten und sichert Arbeitsplätze

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte der Sanierungsoffensive 2027 vorgestellt. Damit sollen hunderttausende Menschen dabei unterstützt werden, ihre Wohnungen und Häuser klimafreundlicher und energieeffizienter zu machen und langfristig Heizkosten zu sparen.

Bund

Neue Regeln für Nikotinprodukte stärken Kinder- und Jugendschutz

Mit 20. August 2026 gelten strengere Regeln für den Umgang mit Nikotinprodukten. Erstmals fallen auch tabakfreie Produkte wie Nikotinbeutel, Nikotinzahnstocher und Nikotinschnupfpulver unter das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz. Auch nikotinfreie Produkte, die Tabak- oder Nikotinerzeugnisse nachahmen, werden von den neuen Bestimmungen erfasst.

Bund

„Nur Ja heißt Ja“ – SPÖ will Sexualstrafrecht modernisieren

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: Sexuelle Handlungen darf es nur geben, wenn beide Seiten „Ja“ dazu sagen. Was in vielen europäischen Ländern längst verankert wurde, soll endlich auch in Österreich umgesetzt werden: das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht. SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer nimmt die ÖVP in die Pflicht und fordert ein Ende der Blockadehaltung.

Bund

SPÖ-Erfolg: Österreich bekommt wirksames Klimagesetz

Nach mehr als 2.000 Tagen bekommt Österreich wieder ein wirksames Klimagesetz. „Österreich soll bis 2040 klimaneutral werden“, so SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr: „Damit hat Österreich eines der ehrgeizigsten Ziele in ganz Europa.“

Bund

Schatz: „Kickl muss Verbindungen der FPÖ zu rechtsextremen Identitären kappen“

Neue Enthüllungen über das Umfeld von FPÖ-Jugend und Identitären zeigen erschreckenden Frauenhass, Antisemitismus und Rassismus. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, alle Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen zu kappen. Für Schatz ist klar: Kein Cent Steuergeld darf in demokratiefeindliche und antisemitische Strukturen fließen.

Bund

Moitzi: Brenner-Nordzulauf braucht Planungssicherheit

SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi nahm an einem Austausch der Verkehrsausschüsse des österreichischen Nationalrats und des Deutschen Bundestags teil, bei dem die grenzüberschreitende Mobilität im Mittelpunkt stand. Moitzi forderte klare Zusagen aus Deutschland, damit der Ausbau der wichtigen Nord-Süd-Bahnverbindung vorankommt.

Bund

Koralmbahn ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte

Rund 10.000 Menschen nutzen mittlerweile täglich die Koralmbahn. Für SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi zeigt sich deutlich. Investitionen in die Schiene kommen bei den Menschen an. „Die Zahlen sprechen für sich: Im ersten Halbjahr 2026 fuhren rund 7.000 Fahrgäste pro Tag über die Koralmbahn. Mittlerweile sind es bereits rund 10.000 Fahrgäste“, so Moitzi.

Bund

Babler startet ORF-Reform

Der ORF soll digitaler, regionaler, bürger*innennäher und schlanker werden. In einem breiten Beteiligungsprozess wurden mögliche Wege dorthin erarbeitet. Höhepunkt war das ORF-Zukunftsforum mit 200 Expert*innen in Wien. SPÖ-Chef, Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler betonte: „Wir reformieren den ORF nicht, um das Fernsehen von gestern zu retten.

Land

Schweinekopf-Fall: "Rassismus ist immer zu verurteilen"

Tiroler SPÖ-Integrationssprecher Benedikt Lentsch betont Bekenntnis zur konsequenten Rassismusbekämpfung - mit Beratung und Unterstützung, aber auch auf gesellschaftlicher Ebene Zum heutigen, noch nicht rechtskräftigen Urteil im Fall eines abgelegten Schweinekopfs , den ein 27-Jähriger in Hall in Tirol vor die Tür einer türkischstämmigen Familie abgelegt hat, äußert sich die SPÖ Tirol in Person …

Bund

Andreas Babler übergibt Vizekanzleramt und SPÖ-Vorsitz in geordnetem Prozess

Bei einem der Treffen der Bundespartei mit den SPÖ-Länderchefs, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzender Eva-Maria Holzleitner und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat sich die SPÖ im Rahmen eines Ordnungsprozesses auf eine strategische, organisatorische und personelle Neuaufstellung der SPÖ geeinigt. Andreas Babler wird das Vizekanzleramt und den Parteivorsitz in einem geordneten Prozess übergeben.

Bund

SPÖ-Erfolg: Wasserentnahmeregister auf Schiene

Der Schutz unseres Grundwassers wird in Zeiten zunehmender Dürre immer wichtiger. Die SPÖ hat deshalb Druck für ein Wasserentnahmeregister für Großverbraucher gemacht, um mehr Transparenz beim Wasserverbrauch zu schaffen. Und dieser Einsatz hat sich ausgezahlt – die entsprechende Verordnung geht jetzt in Begutachtung. Wesentliche Wasserentnahmen sollen künftig gemessen und digital gemeldet werden.

Land

Rassismus am Oktoberfest – Fleischanderl: „Rassendenken disqualifiziert jedes politische Tun“

Die Tiroler SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl verurteilt die rassistischen Äußerungen eines Tiroler VP-Parteifunktionärs am Oktoberfest in München scharf. „Rassendenken disqualifiziert jedes politische Tun – egal auf welcher Ebene. So etwas hat in keiner demokratischen Partei und in unserer Gesellschaft etwas verloren. Rassismus ist immer und überall zu verurteilen.“

Land

Kratom-Konsum: SPÖ für Prüfung der Vertriebswege und mehr Prävention

SP-Jugendsprecher Christian Kovacevic: „Kratom-Konsum ist ernstzunehmende Gefahr“ – Verbot zu diskutieren, zuvor aber Fokus auf Prävention und Aufklärung Legal erhältlich, doch brandgefährlich: Der Herzstillstand eines 22-jährigen Innsbruckers nach Konsum von Kratom-Tee sorgt für Schlagzeilen.

Land

Oktober-Landtag: „Umsetzungstempo bleibt hoch“

Klubobleute der Tiroler Koalition geben Vorschau auf Landtagssitzung – Fokus auf Baulandmobilisierung und Ehrenamt-Stärkung Ein Großteil des schwarz-roten Regierungsprogramms für Tirol ist bereits realisiert beziehungsweise in Umsetzung – darunter das Recht auf Kinderbildung und -betreuung , das Budget ohne neue Schulden und der Bäderfonds . In derselben Schlagzahl soll es im finalen …

Gemeinde

Neu auf Instagram: Folgt uns auf @spoe.fritzens

Wir haben einen neuen Instagram-Account. Unter @spoe.fritzens bekommt ihr ab sofort Neuigkeiten aus Fritzens, Termine und Infos aus dem Gemeinderat direkt aufs Handy.

Land

Blanik: „Beim Wohnen drehen wir an allen Stellschrauben“

SPÖ-Wohnbausprecherin begrüßt Weiterentwicklung der Tiroler Wohnbauförderung Wohnbeihilfe, „Junges Wohnen“, geförderter Neubau, Baulandmobilisierung und einfacheres Bauen als Gesamtpaket Blanik zu KPÖ-Kritik: „Höhere Einkommensgrenzen nehmen niemandem eine Förderung weg“ Mehr Unterstützung durch die Wohnbauförderung , mehr geförderter Neubau , die Mobilisierung bereits gewidmeten Baulands und …

Land

Tiroler Spritpreise: „Problemen auf den Grund gehen, um effektiv zu handeln!“

Fragestunde im Tiroler Landtag: SPÖ pocht auf Antworten zu Tiroler Sprit-Aufschlägen, Bundes-Maßnahmen bringen spürbare Entlastung für Pendler:innen Die Spritpreise und Preisaufschläge zulasten der Tiroler:innen standen im Zentrum der Fragestunde im Tiroler Landtag : Nicht zuletzt auf den Vorstoß von SPÖ-Landesparteichef LH-Stv.

Land

„Mut zeigen - für die besten Bildungschancen von Anfang an!“

Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag: SPÖ-Bildungssprecher Benedikt Lentsch für Gemeinsame Schule und mehr frühkindliche Bildung – scharfe Kritik an FPÖ wegen Veröffentlichung der Namen von Schulkindern Um ihrem Bundesminister den Rücken zu stärken, machten die Neos das Bildungssystem zum Thema der Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag . Während die Neoliberalen die Volksschule verlängern wollen …

Bund

Mehr Geld für Erfolgsprojekt „Lehre mit Matura!"

Die „Lehre mit Matura“ ermöglicht Lehrlingen eine kostenlose Berufsreifeprüfung. Jetzt stellt SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner zusätzlich 10 Mio. Euro für das beliebte Erfolgsprojekt zur Verfügung. „Wer sich für eine Lehre entscheidet, soll gleichzeitig alle Möglichkeiten für weitere Bildung offenhaben“, sagt Holzleitner. SPÖ-Lehrlingssprecher Roland Baumann begrüßt die

Bund

Klimaneutralität 2040: So verbinden wir Klimaschutz und einen starken Standort

Im Ministerrat hat die Bundesregierung die nächsten wichtigen Schritte auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 gesetzt. Mit einem klaren gesetzlichen Rahmen für die Speicherung von CO2 und schnelleren Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren verbinden wir Klimaschutz mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung. „Österreich soll Vorzeigeland werden, denn Klimapolitik ist Sozialpolitik und

Bund

Schatz: Rechtsextremismus mit aller Kraft entgegentreten!

Rechtsextreme Straftaten sind erneut gestiegen. Das hat Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden. Mit 862 Tathandlungen im ersten Halbjahr 2026 beträgt der Anstieg rund 10 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Für Schatz ist klar: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) gegen Rechtsextremismus ist dr

Land

SPÖ-Klimapolitik: Zukunft sichern, Leben verbessern

Tiroler SPÖ-Umweltsprecher Christian Kovacevic begrüßt Tempo beim Klimagesetz und bereits gesetzte Maßnahmen zum Hitzeschutz In einer Sondersitzung diskutiert der Nationalrat darüber, was der Hitzesommer wieder vor Augen geführt hat: „Das Klima lässt sich nicht schön- und der Wandel nicht wegreden. Gut, dass wir wieder eine Bundesregierung haben, die mit kühlem Kopf handelt, für Hitzesch

Land

Blanik/Plach: Tirol verschärft Gangart gegen AirBnB und Co.

Digitale Registrierungspflicht zur Eindämmung illegaler Kurzzeitvermietung: „Wichtig für leistbares Wohnen, aber auch für die Lebensqualität insgesamt.“ Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung will weiter gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehen. Geplant ist eine digitale Registrierungspflicht für Unterkunftsgeber , die Wohnungen an Tourist:innen vermieten wollen, was wiederum einer G

Bund

Inflation gesunken – Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wirkt!

Die Inflation ist im Juli auf 2,8 Prozent gesunken. Entscheidend für diesen Rückgang ist die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die letzte Bundesregierung hat die Inflation durchrauschen lassen. Österreich hatte jahrelang die höchste Inflation Westeuropas. Wir machen es anders: Wir greifen ein, dämpfen Preise, schützen die Kaufkraft und stab

Bund

„Gesund aus der Krise“: Unterstützung für Kinder und Jugendliche ist auch kommendes Schuljahr gesichert

Im kommenden Schuljahr können Schüler*innen mit „Gesund aus der Krise“ kostenlose psychologische und psychotherapeutische Unterstützung in Anspruch nehmen. „Der Schulstart ist für viele Kinder ein Neubeginn voller Vorfreude – für manche aber auch eine Zeit voller Sorgen, Überforderung oder Angst vor dem Versagen“, sagt Korinna Schumann. Die SPÖ-Gesundheits- und Sozialministerin sichert d

Bund

StoP: Gemeinsam gegen Partnergewalt

SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann und SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sichern die Weiterführung des erfolgreichen Gewaltpräventionsprojekts „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ bis 2028. Mit insgesamt drei Millionen Euro wird das Projekt österreichweit weitergeführt und damit ein wichtiger Beitrag zu nachhaltiger Gewaltprävention und mehr Zivilcourage geleistet.

Bund

So will Babler das öffentliche Gesundheitssystem stärken

Der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems haben für die SPÖ höchste Priorität. Das hat SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im ORF-„Sommergespräch“ klargemacht. Mit dem Gesundheitsreformfonds investiert die Regierung jährlich 500 Mio. Euro in den Ausbau der wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Aber es braucht noch mehr. Andreas Babler

Bund

Schieder: Wohnen in ganz Europa wieder leistbar machen!

Auf Druck der Europäischen Sozialdemokraten hat die EU-Kommission Maßnahmen für leistbares Wohnen in ganz Europa ausgearbeitet. Dabei geht es um neue Möglichkeiten, auf ausufernde Kurzzeitvermietung, Spekulation mit Bauland und regionale Preisexzesse zu reagieren. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist das „ein Meilenstein und wird vielen Innenstädten wieder die notwendige Luf

Land

Klima: „Gemeinsam für die Bevölkerung an einem Strang ziehen“

„Klimawandel ist Fakt“: Antrag von LAbg. Christian Kovacevic für langfristige Maßnahmen, um gegen Klimawandel und Katastrophen zu wappnen; Wasser und Landwirtschaft im Fokus Temperaturen teils jenseits der 40 Grad , heftige Unwetter und Muren , anhaltende Trockenheit , Wassermangel auf Feldern und Almen: Die Hitzewelle hat auch Tirol fest im Griff. Das beschäftigt auch die Landespolitik

Bund

SPÖ wirkt: Neue Spritpreisbremse macht Tankfüllung um 5 Euro billiger

Nachdem die SPÖ vehement auf Maßnahmen für niedrigere Spritpreise gedrängt hat, hat sich die Regierung nun auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt: Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler*innen und Familien so um rund 5 Euro günstiger. Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler ist das der nächste wich

Land

Blanik/Kovacevic zu Bauernbund & Baulandmobilisierung: "Solidarität ist keine Einbahnstraße."

Dass der Bauernbund die Baulandmobilisierung und somit ein weiteres Werkzeug für leistbares Wohnen zu verhindern versucht, demonstriere ein seltsames Solidaritätsverständnis der Interessensvertretung, kritisieren SPÖ-Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik und der Sprecher für Landwirtschaft, Christian Kovacevic . "Die Bevölkerung ist solidarisch mit den heimischen Landwirten. Solidarität kan

Bund

10-Cent-Garantie schützt vor explodierenden Strompreisen

Steigen die Strompreise aufgrund einer Krise stark an, greift künftig automatisch ein Schutzschirm: Der Strompreis für Haushalte wird dann auf 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Das entsprechende Gesetz für den Energiepreis-Krisenmechanismus hat die Bundesregierung in Begutachtung geschickt. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt betont: „Damit schützen wir die Österreicher*innen vor k

Land

Sprit-Preisuntersuchungskommission: „Tirol-Aufschläge aufklären und bekämpfen!“

Schwarz-Rot will eklatante Unterschiede beim Spritpreis untersuchen: SP-Wirtschaftssprecher sieht Wohlgemuth-Forderung als ausschlaggebend für Bewegung Wie kommt es zum West-Ost-Preisgefälle beim Sprit , wie zu den eklatanten Preisunterschieden innerhalb Tirols – und wie rasch werden sinkende Preise tatsächlich weitergegeben? Auf eine rasche Untersuchung und darauf aufbauende Entlastungs

Land

Prozess gegen Meta: SPÖ Tirol sieht richtungsweisenden Vergleich

LAbg. Kovacevic verweist auf eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Jugend In einem Vergleich verpflichtet sich Meta , Mutterkonzern von Facebook und Instagram , gegenüber mehreren klagenden US-Bundesstaaten zu einer Zahlung von über 16 Milliarden Dollar . Hintergrund ist der Vorwurf, dass Meta das Suchtpotential seiner Plattform bestreitet - und das, obwohl int

Bund

Nationalrat: Mehr Chancen und Entlastung für ältere Beschäftigte

Im Nationalrat wurde ein umfangreiches Gesamtpaket für ältere Arbeitnehmer*innen – darunter die Aktivpension – beschlossen. Die SPÖ hat dabei sichergestellt, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angetastet wird. Gleichzeitig sollen jene, die länger arbeiten möchten und die das gesundheitlich können, auch die Möglichkeit dazu haben. Und sie sollen dabei stärker entlastet werde

Bund

SPÖ-Herr: Mit Klimagesetz in gute Zukunft investieren

Seit über fünf Jahren hat Österreich kein verbindliches Klimagesetz. Das ändert sich jetzt. Nach der Einigung in der Regierung über das Klimagesetz wird dieses jetzt in Begutachtung geschickt. „Das Klimagesetz sorgt dafür, dass wir in eine gute Zukunft in Österreich investieren, statt Milliarden für Öl und Gas ans Ausland oder für Strafzahlungen nach Brüssel zu schicken. Mit dem Ziel der

Land

Schulstart: „Alles Gute – noch lieber aber die besten Chancen“

SP-Bildungssprecher Benedikt Lentsch verweist auf Gemeinsame Schule als besseres Modell: „IHS-Studie und neue PISA-Ergebnisse zeigen Handlungsbedarf, aber auch Chancen.“ Wenn am Montag das neue Schuljahr beginnt, öffnen sich Türen. Doch nicht für alle Kinder im selben Ausmaß, denn: Bildung wird in Österreich weiterhin maßgeblich vererbt , erklärt der SPÖ-Bildungssprecher im Tiroler Landt

Bund

Neue Regeln für E-Mopeds bringen mehr Sicherheit auf Radwegen

Ab 1. Oktober gelten für E-Mopeds klare und einheitliche Regeln: Sie werden künftig als Kraftfahrzeuge eingestuft und dürfen nicht mehr auf Radwegen fahren. „Damit schaffen wir mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und klare, nachvollziehbare Regeln auf unseren Straßen“, sagt SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke. Für Essenszusteller*innen gibt es zusätzlich gezielte Unterstützu

Land

Recht auf Kinderbetreuung für Chancengerechtigkeit und elterliche Wahlfreiheit

Von der sozialdemokratischen Forderung zum realen Meilenstein für die Tiroler Familien : Die Arbeit zum realisierten Recht auf Kinderbildung und -betreuung ließen Vertreter:innen der Tiroler Landesregierung – darunter SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Philip Wohlgemuth – am Samstag bei einer Kindergarten-Eröffnung in Landeck-Angedair Revue passieren. Nach dem Festschreiben im Regierungsprogra

Land

Social Media: SPÖ Tirol begrüßt EU-Gesetzesvorstoß

SPÖ-Jugendsprecher Christian Kovacevic: „Unterstützen jede Maßnahme, die verhindert, dass Social Media unsere Kinder krank und süchtig macht.“ Kein Social Media unter 13, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren – und Einfordern von Rechenschaft gegenüber den Betreibern von Online-Plattformen: Das ist die EU-Marschrichtung beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem schädlichen Einf

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VVT-Huckepackbonus für Oma & Opa: LR Zumtobel sorgt für ganzjährige Ausweitung

Großeltern können Enkel kostenlos in die Tiroler Öffis mitnehmen – jetzt ganzjährig, auch an allen schulfreien Tagen und ebenso für unter 65-jährige Großeltern: Tiroler SPÖ-Familiensprecherin Claudia Hagsteiner begrüßt Verbesserung für mehr Teilhabe Öffentliche Mobilität: Für die SPÖ Tirol auch ein Gradmesser für soziale Gerechtigkeit . „Politik hat für ein gutes Leben für alle zu sorgen

Bund

Aufschwung sichern, Arbeitsmarkt stärken

Die SPÖ setzt wichtige Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Ausbildung der Fachkräfte von morgen. In der Aktuellen Stunde im Nationalrat machte SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es Investitionen in Qualifizierung und Vermittlung. „Mit 1,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2027 können

Bund

SPÖ wirkt: Neue Spritpreisbremse macht Tankfüllung um 5 Euro billiger

Nachdem die SPÖ vehement auf Maßnahmen für niedrigere Spritpreise gedrängt hat, hat sich die Regierung nun auf eine neue, verschärfte Spritpreisbremse geeinigt: Gewinnmargen der Ölkonzerne werden begrenzt, die Mineralölsteuer wird gesenkt. Eine Tankfüllung wird für Pendler*innen und Familien so um rund 5 Euro günstiger. Für Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler ist das der nächste wich

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„Wir arbeiten bis zum Schluss!“

Die Klubobleute der Regierungsparteien, Sebastian Kolland (Tiroler Volkspartei) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ Tirol), ziehen nach der Regierungsklausur der Tiroler Landesregierung eine Bilanz des Koalitionsprogramms „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol.“ und kündigen die Arbeitsschwerpunkte der Landtagsklubs für das finale Regierungsjahr an. Einem verfrühten Wahlkampf, wie i