Aktuelles

Beiträge und Positionen aus Gemeinde, Land und Bund.

Land

„Gutes Öffi-Angebot für alle Tiroler statt Spitzenmanager-Förderung der Grünen“

Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag: SPÖ-Verkehrssprecher Christian Kovacevic sieht grüne Öffi-Rechnung nicht aufgehen, Ausbau würde praktisch gestoppt werden Rund 150 Millionen Euro wollen die Grünen dem öffentlichen Verkehr in Tirol entziehen – und zwar mit dem gänzlichen Verzicht auf Ticketerlöse, während im Gegenzug die Nächtigungsabgabe um mehrere Euro steigen soll.

Land

LAbg. Lentsch: „SPÖ Tirol steht zum Ehrenamt“

Tiroler Landtag stimmt für koalitionären Antrag zur Ehrenamt-Stärkung: Bessere Freiwilligenpauschale, Steuererleichterungen, weniger Bürokratie und soziale Absicherung – auch für Selbstständige Im Rettungsdienst und in der Pflege , in Traditionsverbänden und Kulturvereinen , in den Gemeinden und ganz Tirol: „Das Ehrenamt ist Ausdruck von Solidarität, Menschlichkeit und Zusammenhalt.

Land

Kundl statt China: Tiroler Antibiotika-Produktion sichern!

Tiroler Landtag: VP/SP-Dringlichkeitsantrag zugunsten Europa letzter vollständig integrierter Penicillin-Produktion in Kundl; EU soll Antidumping-Untersuchung gegen China starten Vom Wirkstoff bis zum fertigen Antibiotikum , produziert an einem Ort: In Kundl betreibt das Pharmaunternehmen Sandoz die letzte vollständig integrierte Penicillin-Produktion Europas . Absichern wollen das die Tiroler …

Land

Studie bestätigt SPÖ-Warnungen vor Zwei-Klassen-Medizin: „Gesundheitsversorgung stärken!“

Eine aktuelle IHS-Studie zu Wartezeiten bei planbaren Operationen in Oberösterreich untermauert, wovor die SPÖ in ganz Österreich und auch in Tirol seit Jahren warnt – die Zwei-Klassen-Medizin , sagt die Tiroler SPÖ-Klubobfrau und Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl . „Dass Operationen faktisch nach dem Motto `wer zahlt, kommt früher dran` gereiht werden, wie eine IHS-Studie in …

Land

WIFO-Studie bestätigt: „SPÖ-Gesamtstrategie macht Wohnen in Tirol leistbarer – auch am privaten Wohnungsmarkt!“

In Tirol besonders stark spürbar: Geförderter Wohnbau erspart Mieter:innen im Schnitt 228 Euro monatlich, SPÖ-Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik betont Spareffekt am privaten Mietmarkt In ihrer Gesamtoffensive für leistbares Wohnen setzt die SPÖ Tirol insbesondere auf die Stärkung der Tiroler Wohnbauförderung . Zurecht, sieht Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik die SPÖ-Strategie durch eine …

Land

„ÖBB-Sparkurs darf in Osttirol nicht Rückverlagerung auf die Straße riskieren!“

Lienzer Bürgermeisterin und SPÖ-Verkehrssprecher im Bundesrat verlangen vom ÖBB-Management ein verlässliches Güterverkehrsangebot. Bei einer Einstellung drohen laut Blanik täglich 50 bis 60 zusätzliche Lkw von Montag bis Freitag. „Die ÖBB-Entscheidungsträger müssen erklären, wie sie mehr Güter auf die Schiene bringen wollen, wenn sie gleichzeitig den Rückzug aus einer ganzen Region prüfen.

Land

Pawlata begrüßt geplante „Trauerzeit“ nach Fehlgeburten: „Wichtiger Schritt für betroffene Frauen“

SPÖ-Frauenlandesrätin Eva Pawlata begrüßt Initiative von Sozialministerin Korinna Schumann – Mehr Zeit, Schutz und Selbstbestimmung nach Schwangerschaftsverlust SPÖ-Frauenlandesrätin Eva Pawlata begrüßt den Vorstoß von Sozialministerin Korinna Schumann, Frauen nach einer Fehlgeburt künftig einen gesetzlichen Anspruch auf eine sogenannte „Trauerzeit“ zu ermöglichen . Ab der 16. …

Land

Meichtry: "Als SPÖ bekämpfen wir Gewalt auf allen Ebenen"

Um vor Gewalt zu schützen: SPÖ Tirol für rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und Fußfessel-Lösung, große Fortschritte beim Tiroler Gewaltschutz unter LR.in Pawlata Im Gewaltbereich bleibt die Zahl der Gefährder konstant, beziffert von der Beratungsstelle für Gewaltprävention mit rund 4.150 Fällen. “Jeder Fall von Gewalt ist ein Fall zu viel.

Land

Drohender LKW-Transit-Rekord am Brenner: „Italien, Deutschland und EU müssen Haltung überdenken“

Tiroler SPÖ-Verkehrssprecher Christian Kovacevic appelliert an Nachbarstaaten und Union: Mehr Tempo bei BBT-Zulaufstrecken, Unterstützung für Bevölkerung statt Frächter-Lobby Knapp 1,9 Millionen Transit-LKW passierten bis Ende September die A13-Mautstelle Schönberg und damit den Brenner . Das sind 75.000 Sattelschlepper und LKWs mit Anhänger mehr als im Vorjahres-Vergleichszeitraum.

Land

Schweinekopf-Fall: "Rassismus ist immer zu verurteilen"

Tiroler SPÖ-Integrationssprecher Benedikt Lentsch betont Bekenntnis zur konsequenten Rassismusbekämpfung - mit Beratung und Unterstützung, aber auch auf gesellschaftlicher Ebene Zum heutigen, noch nicht rechtskräftigen Urteil im Fall eines abgelegten Schweinekopfs , den ein 27-Jähriger in Hall in Tirol vor die Tür einer türkischstämmigen Familie abgelegt hat, äußert sich die SPÖ Tirol in Person …

Land

Rassismus am Oktoberfest – Fleischanderl: „Rassendenken disqualifiziert jedes politische Tun“

Die Tiroler SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl verurteilt die rassistischen Äußerungen eines Tiroler VP-Parteifunktionärs am Oktoberfest in München scharf. „Rassendenken disqualifiziert jedes politische Tun – egal auf welcher Ebene. So etwas hat in keiner demokratischen Partei und in unserer Gesellschaft etwas verloren. Rassismus ist immer und überall zu verurteilen.“

Land

Kratom-Konsum: SPÖ für Prüfung der Vertriebswege und mehr Prävention

SP-Jugendsprecher Christian Kovacevic: „Kratom-Konsum ist ernstzunehmende Gefahr“ – Verbot zu diskutieren, zuvor aber Fokus auf Prävention und Aufklärung Legal erhältlich, doch brandgefährlich: Der Herzstillstand eines 22-jährigen Innsbruckers nach Konsum von Kratom-Tee sorgt für Schlagzeilen.

Land

Oktober-Landtag: „Umsetzungstempo bleibt hoch“

Klubobleute der Tiroler Koalition geben Vorschau auf Landtagssitzung – Fokus auf Baulandmobilisierung und Ehrenamt-Stärkung Ein Großteil des schwarz-roten Regierungsprogramms für Tirol ist bereits realisiert beziehungsweise in Umsetzung – darunter das Recht auf Kinderbildung und -betreuung , das Budget ohne neue Schulden und der Bäderfonds . In derselben Schlagzahl soll es im finalen …

Land

Blanik: „Beim Wohnen drehen wir an allen Stellschrauben“

SPÖ-Wohnbausprecherin begrüßt Weiterentwicklung der Tiroler Wohnbauförderung Wohnbeihilfe, „Junges Wohnen“, geförderter Neubau, Baulandmobilisierung und einfacheres Bauen als Gesamtpaket Blanik zu KPÖ-Kritik: „Höhere Einkommensgrenzen nehmen niemandem eine Förderung weg“ Mehr Unterstützung durch die Wohnbauförderung , mehr geförderter Neubau , die Mobilisierung bereits gewidmeten Baulands und …

Land

Tiroler Spritpreise: „Problemen auf den Grund gehen, um effektiv zu handeln!“

Fragestunde im Tiroler Landtag: SPÖ pocht auf Antworten zu Tiroler Sprit-Aufschlägen, Bundes-Maßnahmen bringen spürbare Entlastung für Pendler:innen Die Spritpreise und Preisaufschläge zulasten der Tiroler:innen standen im Zentrum der Fragestunde im Tiroler Landtag : Nicht zuletzt auf den Vorstoß von SPÖ-Landesparteichef LH-Stv.

Land

„Mut zeigen - für die besten Bildungschancen von Anfang an!“

Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag: SPÖ-Bildungssprecher Benedikt Lentsch für Gemeinsame Schule und mehr frühkindliche Bildung – scharfe Kritik an FPÖ wegen Veröffentlichung der Namen von Schulkindern Um ihrem Bundesminister den Rücken zu stärken, machten die Neos das Bildungssystem zum Thema der Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag . Während die Neoliberalen die Volksschule verlängern wollen …

Land

SPÖ-Klimapolitik: Zukunft sichern, Leben verbessern

Tiroler SPÖ-Umweltsprecher Christian Kovacevic begrüßt Tempo beim Klimagesetz und bereits gesetzte Maßnahmen zum Hitzeschutz In einer Sondersitzung diskutiert der Nationalrat darüber, was der Hitzesommer wieder vor Augen geführt hat: „Das Klima lässt sich nicht schön- und der Wandel nicht wegreden. Gut, dass wir wieder eine Bundesregierung haben, die mit kühlem Kopf handelt, für Hitzesch

Land

Blanik/Plach: Tirol verschärft Gangart gegen AirBnB und Co.

Digitale Registrierungspflicht zur Eindämmung illegaler Kurzzeitvermietung: „Wichtig für leistbares Wohnen, aber auch für die Lebensqualität insgesamt.“ Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung will weiter gegen illegale Kurzzeitvermietung vorgehen. Geplant ist eine digitale Registrierungspflicht für Unterkunftsgeber , die Wohnungen an Tourist:innen vermieten wollen, was wiederum einer G

Land

Klima: „Gemeinsam für die Bevölkerung an einem Strang ziehen“

„Klimawandel ist Fakt“: Antrag von LAbg. Christian Kovacevic für langfristige Maßnahmen, um gegen Klimawandel und Katastrophen zu wappnen; Wasser und Landwirtschaft im Fokus Temperaturen teils jenseits der 40 Grad , heftige Unwetter und Muren , anhaltende Trockenheit , Wassermangel auf Feldern und Almen: Die Hitzewelle hat auch Tirol fest im Griff. Das beschäftigt auch die Landespolitik

Land

Blanik/Kovacevic zu Bauernbund & Baulandmobilisierung: "Solidarität ist keine Einbahnstraße."

Dass der Bauernbund die Baulandmobilisierung und somit ein weiteres Werkzeug für leistbares Wohnen zu verhindern versucht, demonstriere ein seltsames Solidaritätsverständnis der Interessensvertretung, kritisieren SPÖ-Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik und der Sprecher für Landwirtschaft, Christian Kovacevic . "Die Bevölkerung ist solidarisch mit den heimischen Landwirten. Solidarität kan

Land

Sprit-Preisuntersuchungskommission: „Tirol-Aufschläge aufklären und bekämpfen!“

Schwarz-Rot will eklatante Unterschiede beim Spritpreis untersuchen: SP-Wirtschaftssprecher sieht Wohlgemuth-Forderung als ausschlaggebend für Bewegung Wie kommt es zum West-Ost-Preisgefälle beim Sprit , wie zu den eklatanten Preisunterschieden innerhalb Tirols – und wie rasch werden sinkende Preise tatsächlich weitergegeben? Auf eine rasche Untersuchung und darauf aufbauende Entlastungs

Land

Prozess gegen Meta: SPÖ Tirol sieht richtungsweisenden Vergleich

LAbg. Kovacevic verweist auf eingebrachten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Schutz der Jugend In einem Vergleich verpflichtet sich Meta , Mutterkonzern von Facebook und Instagram , gegenüber mehreren klagenden US-Bundesstaaten zu einer Zahlung von über 16 Milliarden Dollar . Hintergrund ist der Vorwurf, dass Meta das Suchtpotential seiner Plattform bestreitet - und das, obwohl int

Land

Schulstart: „Alles Gute – noch lieber aber die besten Chancen“

SP-Bildungssprecher Benedikt Lentsch verweist auf Gemeinsame Schule als besseres Modell: „IHS-Studie und neue PISA-Ergebnisse zeigen Handlungsbedarf, aber auch Chancen.“ Wenn am Montag das neue Schuljahr beginnt, öffnen sich Türen. Doch nicht für alle Kinder im selben Ausmaß, denn: Bildung wird in Österreich weiterhin maßgeblich vererbt , erklärt der SPÖ-Bildungssprecher im Tiroler Landt

Land

Recht auf Kinderbetreuung für Chancengerechtigkeit und elterliche Wahlfreiheit

Von der sozialdemokratischen Forderung zum realen Meilenstein für die Tiroler Familien : Die Arbeit zum realisierten Recht auf Kinderbildung und -betreuung ließen Vertreter:innen der Tiroler Landesregierung – darunter SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Philip Wohlgemuth – am Samstag bei einer Kindergarten-Eröffnung in Landeck-Angedair Revue passieren. Nach dem Festschreiben im Regierungsprogra

Land

Social Media: SPÖ Tirol begrüßt EU-Gesetzesvorstoß

SPÖ-Jugendsprecher Christian Kovacevic: „Unterstützen jede Maßnahme, die verhindert, dass Social Media unsere Kinder krank und süchtig macht.“ Kein Social Media unter 13, kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren – und Einfordern von Rechenschaft gegenüber den Betreibern von Online-Plattformen: Das ist die EU-Marschrichtung beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem schädlichen Einf

Land

VVT-Huckepackbonus für Oma & Opa: LR Zumtobel sorgt für ganzjährige Ausweitung

Großeltern können Enkel kostenlos in die Tiroler Öffis mitnehmen – jetzt ganzjährig, auch an allen schulfreien Tagen und ebenso für unter 65-jährige Großeltern: Tiroler SPÖ-Familiensprecherin Claudia Hagsteiner begrüßt Verbesserung für mehr Teilhabe Öffentliche Mobilität: Für die SPÖ Tirol auch ein Gradmesser für soziale Gerechtigkeit . „Politik hat für ein gutes Leben für alle zu sorgen

Land

„Wir arbeiten bis zum Schluss!“

Die Klubobleute der Regierungsparteien, Sebastian Kolland (Tiroler Volkspartei) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ Tirol), ziehen nach der Regierungsklausur der Tiroler Landesregierung eine Bilanz des Koalitionsprogramms „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol.“ und kündigen die Arbeitsschwerpunkte der Landtagsklubs für das finale Regierungsjahr an. Einem verfrühten Wahlkampf, wie i