21Mai2026

Gemeinderat · GR/003/2026

Sitzung des Gemeinderates

Donnerstag, 21. Mai 2026 · 19:00-21:24 Uhr · Gemeindeamt, Sitzungssaal

13 öffentliche Punkte9 Beschlüsse7 einstimmig2 mit Gegenstimmen

Tagesordnung, öffentlicher Teil

1

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.03.2026

zur Kenntnis genommen

Beschluss im Wortlaut

Das Protokoll vom 26.03.2026 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

2

KiBet-Verordnungen 2026

einstimmig beschlossen Vorlage AL/052/2026

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die dem Protokoll beiliegenden Verordnungen:
 Kindergartenordnung  Schülerhortordnung  Kinderkrippenordnung  SHortordnung

3

Vergabevereinbarung - Eigentumswohnungen NHT

einstimmig beschlossen Vorlage AL/080/2025/1

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Vergabevereinbarung für die Mietwohnungen mit Kaufoption mit der Neuen Heimat Tirol.

4

Gestaltung - Kreisverkehr - ÖBB-Bahnhof

einstimmig beschlossen Vorlage AL/057/2026

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Angebot der Gärtnerei Troppmair zur Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Bahnhof anzunehmen.

5

Änderung ÖRK hinsichtlich Bebauungsregel NF max

mehrheitlich beschlossen Vorlage BAU/016/2026

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat der Gemeinde Fritzens beschließt mit 12:2 Stimmen sowie einer Enthaltung gemäß §67 Abs.1 lit.c Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 - TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022, idgF., den vom Planer Arch. DI Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 11.05.2026 mit der Planungsnummer 309 ORK 26-01 über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts der Gemeinde Fritzens durch 4 Wochen hindurch zur Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts der Gemeinde Fritzens vor:
Änderung des Raumordnungskonzeptes:
1. Gemäß dem geltenden Örtlichen Raumordnungskonzept lauten die Festlegung der Dichtezonen derzeit wie folgt:
§ 4 Siedlungsentwicklung Abs 3:
„Bei den ausgewiesenen Siedlungsentwicklungsflächen (Flächen, die mit einem Entwicklungs-stempel versehen sind) sind die vorgegebenen Dichtefestlegungen einzuhalten, wobei o D1 primär eine Einzelhausverbauung o D2 eine Einzel- und Doppelhausverbauung bzw. Mehrfamilienwohnhäuser o D3 Reihenhäuser, verdichtete Flachbauten und Wohnanlagen o B! Bebauungsplan verpflichtend, vorsieht.“ Die Bestimmung wird wie folgt geändert:
„Bei den ausgewiesenen Siedlungsentwicklungsflächen (Flächen, die mit einem Entwicklungs-stempel versehen sind) sind die vorgegebenen Dichtefestlegungen einzuhalten, wobei  D1 überwiegend lockere Bebauung  D2 überwiegend mittlere Baudichte  D3 überwiegend höhere Baudichte  B! Bebauungsplan verpflichtend, vorsieht.“
2. Gemäß § 9 Abs. 6 des geltenden Örtlichen Raumordnungskonzeptes gelten folgende textliche Bestimmung:
§ 9 Besondere behördliche Maßnahmen Abs. 6:
„Weiters wird für das gesamte Gemeindegebiet - ausgenommen W04, W11, W13, W14 und G04 - laut § 31 (Abs. 6) TROG folgendes festgelegt:
o Mindestabstände baulicher Anlagen von Straßen:
bei Hauptverkehrswegen 4m bei Nebenverkehrswegen 3m o Straßenbreite bei Hauptverkehrswegen 6m o Straßenbreite (min.) bei Nebenverkehrswegen 5m o Nebengebäude Mindestabstand von öffentlichem Gut 1,5m o Mindestbaudichte Baumassendichte 1,0 o Höchstbaudichte Nutzflächendichte 0,45 o Bauhöhen 2 oberirdische Geschosse plus ausgebautes Dachgeschoss Bei Abweichungen von diesen Festlegungen ist ein Bebauungsplan zu erstellen. Für W04, W11, W14 und G04 ist jedenfalls ein Bebauungsplan zu erstellen.“ Die Bestimmung wird wie folgt geändert:
„Für Grundstücke, die als Wohngebiet gem. § 38 bzw. als Mischgebiet gem. § 40 TROG 2022 oder als Sonderfläche mit Teilfestlegungen gem. § 51 TROG 2022 gewidmet sind und für die kein Bebauungsplan besteht und keine Bebauungsplanpflicht festgelegt ist, darf die Baubewilligung für Neu-, Zu- und Umbauten nur erteilt werden, wenn folgende Bebauungsregel eingehalten wird:
BR1:
Die Baubewilligung für Neu-, Zu- und Umbauten darf nur erteilt werden, wenn folgende Parameter eingehalten werden: Nutzfläche Höchst (NF H): 330 m² je Bauplatz, Höchstzahl der oberirdischen Geschosse (OG H): 2, Nutzflächendichte Höchst (NFD H): 0,45, Baumassendichte Mindest (BMD M): 1,00. Über die genannte Bebauungsregel BR1 hinaus beabsichtigt die Gemeinde für Grundstücke mit einer Fläche von mehr als 750 m² im Einzelfall zu prüfen, ob ein Bebauungsplan für eine geordnete bauliche Entwicklung zu erlassen ist. Zudem sind insbesondere in Bereichen mit geringen Wegbreiten die Abstände baulicher Anlagen zu den Verkehrsflächen sowie etwaige erforderliche Wegverbreiterungen im Interesse einer geordneten verkehrsmäßigen Erschließung im Vorfeld mit der Gemeinde zu klären.“ Gleichzeitig wird gemäß §67 Abs.1 lit.c TROG 2022 der Beschluss über die dem des Entwurfs entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzepts der Gemeinde Fritzens gefasst. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

6

Inkamerierung - Gst. 210/37

einstimmig beschlossen Vorlage BAU/014/2026

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die beiden Teilstücke der GSt. Nr. 210/37, EZ 201, KG Fritzens - in der Größe von insgesamt 83 m² - dem Öffentlichen Gut, GSt. Nr. 210/44 in EZ 37, KG Fritzens zuzuschreiben. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig die Inkamerierung dieser Trennstücke.

7

Inkamerierung - GSt. 217/1 (Teilfläche)

einstimmig beschlossen Vorlage BAU/017/2026

Beschluss im Wortlaut

) Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diese Trennstücke der GSt. Nr. 217/1, EZ 90013, KG Fritzens - in der Größe von insgesamt 1297 m² - dem Öffentlichen Gut, GSt. Nr. 1196/2 in EZ 37, KG Fritzens zuzuschreiben. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat einstimmig die Inkamerierung dieser Trennstücke.

8

Vorgehensweise bei Gutschriften Wasser-/Kanalgebühren

einstimmig beschlossen Vorlage AL/039/2026

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Vorgehensweise:
 Bei erhöhtem Wasserverbrauch ist vom Abgabenschuldner ein formloser Antrag mit Begründung einzubringen.  Bei Wasserrohbrüchen soll künftig maximal die Kanalgebühr nachgelassen werden, da hier das Wasser nicht in den Kanal abläuft und die Versicherungen für diese Schäden aufkommen  Bei anderen Lecks (z.B. undichte Überlaufventile, undichte WC-Anlagen etc.), bei denen das Wasser weiterhin in den Kanal abläuft und die Versicherungen nicht für den Schaden aufkommen, hat der Gemeindevorstand diesen separat zu behandeln und zu beschließen.  Bei nachgewiesenen Härtefällen kann auf Antrag sowohl die gesamte Wasser- als auch Kanalgebühr gutgeschrieben werden. Dies ist im Einzelfall vom Gemeindevorstand zu beschließen.

9

Wohnbauförderungssubvention - Antrag Team FRITZENS

einstimmig beschlossen Vorlage AL/031/2026/1

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die private Wohnbauunterstützung.

10

Richtlinie Wirtschaftsförderung

mehrheitlich beschlossen Vorlage AL/041/2026

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt mit 12:3 Stimmen den vorliegenden Entwurf für eine Wirtschaftsförderung.

11

Bericht des Bürgermeisters

Bericht, ohne Beschluss

12

Bericht der Ausschussobleute

Bericht, ohne Beschluss

13

Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bericht, ohne Beschluss

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Politischer Bezirk Innsbruck-Land
Bergstraße 2, 6122 Fritzens
Telefon: +43 5224 52175
E-Mail: gemeinde@fritzens.gv.at
Homepage: www.fritzens.gv.at
Ladung und Bekanntmachung
für die Sitzung des Gemeinderates
am Donnerstag den 21.05.2026 um 19:00 Uhr
im Gemeindeamt, Sitzungssaal
T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.03.2026
2. KiBet-Verordnungen 2026
3. Vergabevereinbarung - Eigentumswohnungen NHT
4. Gestaltung - Kreisverkehr - ÖBB-Bahnhof
5. Änderung ÖRK hinsichtlich Bebauungsregel NF max
6. Inkamerierung - Gst. 210/37
7. Inkamerierung - GSt. 217/1 (Teilfläche)
8. Vorgehensweise bei Gutschriften Wasser-/Kanalgebühren
9. Wohnbauförderungssubvention - Antrag Team FRITZENS
10. Richtlinie Wirtschaftsförderung
11. Bericht des Bürgermeisters
12. Bericht der Ausschussobleute
13. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Die Sitzung ist öffentlich
Entschuldigungen sind spätestens vor Sitzungsbeginn unter Angabe der
Hinderungsgründe dem Unterzeichneten bekannt zu geben.
Gemeinde Fritzens, am 12.05.2026
1. An alle Mandatare am 12.05.2026
2. An die Amtstafel angeschlagen am 12.05.2026
3. Von der Amtstafel abgenommen am 21.05.2026
Der Bürgermeister:
Ing. Markus Freimüller

Quelle: Ratsinformationssystem der Gemeinde Fritzens. Nicht öffentliche Punkte werden nicht gezeigt.