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Seite 5 der Niederschrift zur Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fritzens am 08.05.2025, Seite 5 bis 8 Beginn: 19:00
Absturzgefahr, da der Neigungswinkel niedergeschrieben wurde. Es ist laut Vereinbarung
1 Mio. ATS, wertgesichert, bei Beginn der Abbaustufe III von der Fa. Lang an die
Gemeinde Fritzens zu bezahlen. Seiner Meinung nach hat diese Abbaustufe schon
begonnen, lt. der Fa. Lang allerdings noch nicht. Im Vertrag ist weiters festgehalten, dass
2,5 ha „sichtbar geöffnet“ werden dürfen – dzt. sind es schon ca. 10 ha. Grund für die
Festlegung auf 2,5 ha war die befürchtete Staubbelastung für die Gemeinde. Seiner
Meinung nach sind bereits 60% der Abbaustufe III gerodet und es sind auch Wege
vorhanden. 1/3 der Fläche ist schon „aufgerissen“. Vertraglich müsste auch noch eine
Bankgarantie in Höhe von 400.000 ATS, ebenfalls wertgesichert, sowie eine Versicherung
bzgl. Umweltschutz von der Fa. Lang abgeschlossen werden. Er gesteht den Abbaufirmen
zu, dass in den letzten 30 Jahren dieser Verträge nie gelesen wurde – dies gilt auch für
die Gemeinde.
GR Thomas Thaler: es gab zwischenzeitlich einen Besitzerwechsel, dies könnte auch ein
Grund sein.
GR Ernst Zalesky: es ist natürlich verständlich, dass die Fa. Lang die Gemeinde nicht
darauf aufmerksam machen wird, dass es hier noch vertragliche ToDo’s geben könnte.
Der vertragliche Zustand muss aber hergestellt werden. Ob in Zukunft der Aushub wieder
aufgefüllt wird oder nicht ist ein heikles Thema, dem man sich noch annehmen wird.
GV DI(FH) Richard Schwaninger: gibt es Stellungnahme seitens der Fa. Lang?
Bgm. Ing. Markus Freimüller: bisher gibt es nur telefonische Stellungnahmen der Fa. Lang.
GR Dietmar Mair: brauchen wir hier nicht einen rechtlichen Beistand, der für die
ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages sorgt?
Bgm. Ing. Markus Freimüller: wird Termine mit dem neu zu bildenden Gremium
koordinieren und bei der nächster Gemeinderatssitzung berichten.
GR Ernst Zalesky: die Höhen des Abbaus stimmt nicht mehr – hinter Eishalle wird es
hinunter gehen müssen. Rechtsbeistand wird man erst brauchen, wenn man nicht einig
wird. Der Vertrag wurde von RA Liphart für die Gemeinde ausgearbeitet und vom
damaligen Besitzer überarbeitet. Der Vertrag ist seiner Meinung nach nicht schwer lesbar.
GV DI(FH) Richard Schwaninger: wie reagierte die Fa. Lang bei den Telefonaten?
Bgm. Ing. Markus Freimüller: sie spielt auf Zeit.
GR Thomas Ortner: wenn wir sicher sind, dass das Geld fällig ist, können wir die Fa. Lang
auffordern, die Zahlung zu leisten. Das geht seiner Meinung nach auch ohne Jurist.
GR Dietmar Mair: er ist dafür, dass ein Rechtsanwalt zumindest die Wertsicherung
nachrechnet, und festlegt, wie die Versicherung und die Bankgarantie im Detail
auszusehen haben.
GV DI(FH) Richard Schwaninger: dann würde man auch sehen, wie die Fa. Lang weiter
reagiert.
4. Bericht des Bürgermeisters
• Termine:
19.05. techn. Ausschusssitzung, 19:00 Uhr
29.05. Frühlingsfest (am Vorabend Blaulichtparty)
15.06. Kinderfrühschoppen Schuhplattler
19.06. Fronleichnamsprozession
21.06. Boccia-Turnier Matschgerer
29.06. Herz-Jesu Prozession
• Bücherei – Personalmangel