31Mär2025

Gemeinderat · GR/002/2025

Sitzung des Gemeinderates

Montag, 31. März 2025 · 19:00-20:46 Uhr · Gemeindeamt, Sitzungssaal

13 öffentliche Punkte8 Beschlüsse8 einstimmig

Tagesordnung, öffentlicher Teil

1

Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 30.01.2025

zur Kenntnis genommen

Beschluss im Wortlaut

Das Protokoll vom 30.01.2025 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

2

Kassaüberprüfung durch den Überprüfungsausschuss

zur Kenntnis genommen

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Überprüfungsausschusses einstimmig zu Kenntnis.

3

Voranschlag 2025 - Maßnahmenkatalog der BH Innsbruck

zur Kenntnis genommen Vorlage AL/023/2025

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat nimmt das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis und stellt fest, dass die geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt wurden bzw. sich in Umsetzung befinden.

4

Rechnungsabschluss 2024

einstimmig beschlossen Vorlage AL/033/2025

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat nimmt die Abweichungen über 15.000,00 EUR gegenüber dem Voranschlag einstimmig zur Kenntnis, erteilt dem Rechnungsleger einstimmig die Entlastung und genehmigt einstimmig den Rechnungsabschluss 2024.

5

Kooperationsvertrag - Sommerhort 2025

einstimmig beschlossen Vorlage AL/117/2024

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Marktgemeinde Wattens und der Gemeinde Wattenberg zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 142a TGO mit der Marktgemeinde Wattens und der Gemeinde Wattenberg zur gemeinsamen, sparsamen und zweckmäßigen Besorgung der Kinderbetreuung im Sommerhort 2025.

6

KiBet-Verordnungen 2025 - Gebührenanpassungen

einstimmig beschlossen Vorlage AL/007/2025

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt und verordnet einstimmig die u.a. Verordnungen. Die Verordnungen treten zum jeweils angegebenen Zeitpunkt in Kraft. Verordnungen:
Kindergartenordnung Kinderkrippenordnung Schülerhortordnung

7

Parkplatzsituation Fritzens - Kurzparkplätze

einstimmig beschlossen Vorlage AL/058/2022/3

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgeschlagene Kurzpark- und Behindertenparkplatzverordnung.

8

Antrag auf Grunderwerb - Ortner

einstimmig beschlossen Vorlage AL/057/2023

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Quadratmeter-Mischpreis von 650,00 EUR/m².

9

Geh-/Radweg - Webersteig

einstimmig beschlossen Vorlage AL/032/2025

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorliegenden Pachtvertrag zwischen Johann Narr und der Gemeinde Fritzens bzgl. des „Webersteigs“.

10

Änderung Raumordnungskonzept und Flächenwidmung Teilstück GP 217/1

einstimmig beschlossen Vorlage AL/035/2025

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat der Gemeinde Fritzens beschließt einstimmig gemäß § 67 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022, idgF, den vom Planer DI Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 27.03.2025, mit der Planungsnummer 309-2025- 00001, über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fritzens im Bereich des Grundstückes 217/1, KG 81004 Fritzens, durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fritzens vor:
Änderung des Raumordnungskonzeptes:
ca. 1491m² von forstwirtschaftlichen Freihalteflächen FF in baul. Entwicklungsflächen z1/W15/D1 Erforderlicher Ausbau Verkehrsflächen (ca. 102m² unterer Seitweg und ca. 94m² oberer Seitweg) Verlegung der Siedlungsgrenze z1/W15/D1 Dieses künftige Wohngebiet befindet sich östlich im Anschluss an das Siedlungsgebiet am unteren Seitweg. Es wurde eine privatrechtliche (Vor-)Vereinbarung abgeschlossen (Herstellung der Hausanschlüsse auf Kosten der Grundeigentümer, Verkauf von 2 Gst. zu sozialverträglichen Preis, Abtretung der Verkehrsfläche an die Gemeinde) Die in den Fachstellungnahmen geforderten (Ausgleichs-) Maßnahmen sind zu treffen und angeführte Auflagen einzuhalten. Eine planungs- und baubegleitende geologisch-geotechnische Bearbeitung ist erforderlich. Gleichzeitig wird gemäß § 67 Abs. 1 lit. c TROG 2022 der Beschluss über die dem des Entwurfs entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Fritzens gefasst. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Des Weiteren beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Fritzens einstimmig gemäß § 68 Abs. 3 Tiroler Raumordnungsgesetz 2022 – TROG 2022, LGBl. Nr. 43/2022, idgF, den vom Planer DI Scheitnagl ausgearbeiteten Entwurf vom 27.03.2025, mit der Planungsnummer 309-2025-00001, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fritzens im Bereich des Grundstückes 217/1, KG 81004 Fritzens, durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fritzens vor:
Umwidmung:
Grundstück 217/1 KG 81004 Fritzens rund 1491 m² von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) mit zeitlicher Befristung § 37a (1): W-1 sowie rund 3 m² von Freiland § 41 in Wohngebiet § 38 (1) Festlegungen des Verlaufs geplanter Straßen und Verkehrswege Geplante örtliche Straße § 53.1 im Bereich der Grundstücke 217/1 KG 81004 Fritzens (rund 102 m²) Gleichzeitig wird gemäß § 68 Abs. 3 lit. d TROG 2022 der Beschluss über die dem des Entwurfs entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

11

Grundsatzbeschluss-Änderung Raumordnungskonzept für Grundstücke zur Selbstbebauung auf GP 217/1

einstimmig beschlossen Vorlage AL/034/2025

Beschluss im Wortlaut

Der Gemeinderat beschließt einstimmig erst nach Vorliegen des Kaufvertrags mit dem Tiroler Bodenfonds die gesamte Restfläche der GP 217/1 ins örtliche Raumordnungskonzept (ÖROK) aufzunehmen sowie abschnittsweise Umwidmungen vorzunehmen, um kostengünstige Grundstücke zur Selbstbebauung zur Verfügung stellen zu können.

12

Bericht des Bürgermeisters

Bericht, ohne Beschluss

13

Anträge, Anfragen und Allfälliges

Bericht, ohne Beschluss

Dokumente

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Politischer Bezirk Innsbruck-Land
Bergstraße 2, 6122 Fritzens
Telefon: +43 5224 52175
E-Mail: gemeinde@fritzens.gv.at
Homepage: www.fritzens.gv.at
Ladung und Bekanntmachung
für die Sitzung des Gemeinderates
am Montag den 31.03.2025 um 19:00 Uhr
im Gemeindeamt, Sitzungssaal
T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 30.01.2025
2. Kassaüberprüfung durch den Überprüfungsausschuss
3. Voranschlag 2025 - Maßnahmenkatalog der BH Innsbruck
4. Rechnungsabschluss 2024
5. Kooperationsvertrag - Sommerhort 2025
6. KiBet-Verordnungen 2025 - Gebührenanpassungen
7. Parkplatzsituation Fritzens - Kurzparkplätze
8. Antrag auf Grunderwerb - Ortner
9. Geh-/Radweg - Webersteig
10. Änderung Raumordnungskonzept und Flächenwidmung Teilstück GP 217/1
11. Grundsatzbeschluss-Änderung Raumordnungskonzept für Grundstücke zur
Selbstbebauung auf GP 217/1
12. Bericht des Bürgermeisters
13. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Die Sitzung ist öffentlich
Entschuldigungen sind spätestens vor Sitzungsbeginn unter Angabe der
Hinderungsgründe dem Unterzeichneten bekannt zu geben.
Gemeinde Fritzens, am 24.03.2025
1. An alle Mandatare am 24.03.2025
2. An die Amtstafel angeschlagen am 24.03.2025
3. Von der Amtstafel abgenommen am 31.03.2025
Der Bürgermeister:
Ing. Markus Freimüller

Quelle: Ratsinformationssystem der Gemeinde Fritzens. Nicht öffentliche Punkte werden nicht gezeigt.