04Nov2021

Gemeinderat · GR/006/2021

Sitzung

Donnerstag, 4. November 2021 · 19:00-20:10 Uhr · Gemeindeamt, Sitzungssaal

Tagesordnung, öffentlicher Teil

Für diese Sitzung hat die Gemeinde keine einzelnen Tagesordnungspunkte hinterlegt. Alles Beschlossene steht im Dokument rechts.

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GEMEINDE FRITZENS
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Zl. 06/2021
Protokoll
der Gemeinderatssitzung
vom 04. November 2021
Beginn : 19.00 Uh r Ende : 20 :10 Uh r
Anwesende :
Bgm. Markus Freimüller
Bgm. Stv. Daniela Pfurtscheller
GV Stanislaus Schwarzenauer
GV Ernst Zalesky
GR Markus Embacher
GR Manfred Fasser
GR Helmut Gantschnigg
GR Birgit Garzaner
GR Dietmar Mair
GR Thomas Ortner
GR Elmar Spiß
GR Karin Vonach
GR Ersatz Dominik Seelos
GR Ersatz Thomas Zimmermann
Entschuldigte:
GV DI (FH) Richard Schwaninger
GR Brigitte Heinrich-Ebner (kurzfristig entschuldigt)
GR Robert Sporer
Weitere Anwesende:
Keine
Schriftführer:
Michael Kienzler (Amtsleiter)
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T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.08.2021
2. Kassaprüfung durch Überprüfungsausschuss
3. Kassenbestandsaufnahme durch BH-Gemeindeaufsicht
4. Indexanpassung Gebühren
5. Waldaufsichtsumlage 2022
6. Weihnachtszuwendung Mitarbeiter
7. Personalanstellung Bauhofsmitarbeiter
8. Forsttagssatzungkommission - Aufnahme Bgm. Stv.
9. Neuanschaffung Pritschenwagen für Bauhof
10.LEADER-Regionalmanagement
11. Bericht des Bürgermeisters
12.Anträge, Anfragen, Allfälliges
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S I T Z U N G S V E R L A U F U N D B E S C H L Ü S S E
Der Vorsitzende, Bgm. Markus Freimüller, begrüßt die anwesenden Gemeinderäte. Der
Gemeindevorstand DI Richard Schwaninger und der Gemeinderat Robert Sporer sind
entschuldigt, für diese sind als Ersatz Thomas Zimmermann und Dominik Seelos
anwesend.
Kurzfristig beim Bgm. entschuldigt fehlt die Gemeinderätin Brigitte Heinrich-Ebner.
Bgm. Markus Freimüller verweist nochmals auf die Verpflichtung, sich persönlich, zeitnah
beim Bgm. abzumelden, damit dieser ein Ersatzmitglied einberufen kann.
Ad 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 26.08.2021
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 26.08.2021 wurde per E-Mail allen
Gemeinderäten übermittelt.
Das Protokoll vom 26.08.2021 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ad 2. Kassaprüfung durch Überprüfungsausschuss
GR Dietmar Mair berichtet über die Kassaprüfung im 3. Quartal 2021. Es waren, mit
Ausnahme des entschuldigten GR Elmar Spiß, alle Mitglieder des
Überprüfungsausschusses anwesend. Im Zuge der Prüfung wurde auch die Kassa an den
neu gewählten Bgm. Markus Freimüller übergeben.
Der Kassabestand betrug per 07.09.2021 EUR 328.578,69 inkl. Rücklagen. Die
Abstimmung mit den liquiden Mitteln lt. Finanzierungshaushalt ergab keinerlei Differenz.
Die Prüfung der Kassa erfolgte mittels Stichproben. Diese wurde dem neuen Bgm. Markus
Freimüller übergeben.
Es gab zum Prüfungszeitpunkt Abgabenrückstände in Höhe von ca. 15 TEUR, diese waren
schon erheblich höher und sind als angemessen zu bezeichnen.
Der Bericht des Überprüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis
genommen.
Ad 3. Kassenbestandsaufnahme durch BH-Gemeindeaufsicht
Es handelt sich hier um eine überörtliche Prüfung durch die Gemeindeaufsicht, welche im
September durchgeführt wurde. Es gab eine einzige Beanstandung, nämlich waren in der
Handkassa 0,46 EUR zu viel an Bargeld enthalten. Der Betrag von 46 EUR-Cent wurde
umgehend auf das Gemeindekonto bei der RAIBA Wattens einbezahlt.
Der Bericht der BH-Gemeindeaufsicht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
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Ad 4. Indexanpassung Gebühren
Anhand des VPI 2000 wird jährlich eine Gebührenerhöhung durchgeführt. Diese
beträgt für das kommende Jahre 3,25%.
Die Anpassung wird wie folgt vorgenommen: Index Aug. 2020 = 144,70, Index Aug.
2021 = 149,40 somit ein Plus von 4,70 Punkten, und dadurch Erhöhung der
Gebühren um 3,25%.
Gemäß § 60 Abs. 4 TGO liegt die Gebührenverordnung in der geltenden Fassung im
Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr
bestimmten Amtsstunden bereit.
Allen Gemeinderäten liegt ein Ausdruck der Gebühren vor. Bgm. Markus Freimüller
liest die Gebührenerhöhungen im Einzelnen vor.
Gebühr 2021 2022
Kanalanschlussgebühr je m³ 5,4 5,58
laufende Kanalgebühr je m³ Wasserverbrauch 1,96 2,02
Müll Grundgebühr je Haushalt 48,25 49,82
Müll Grundgebühr sonstige 58,71 60,62
Restmüllsack 40l 2,61 2,69
Restmüllsack 60l 3,92 4,05
Biomüllsack 120l (Einstecksack) 1,71 1,77
Wasseranschlussgebühr je m³ umbauter Raum 1,66 1,71
Wasserbenützungsgebühr je m³ Wasserverbrauch 0,55 0,57
Wasserpauschale 37,05 38,25
Kanalpauschale 60,43 62,39
Wasserzählermiete 4 m³ jährlich 17,1 17,66
Wasserzählermiete 7/10 m³ jährlich 29,45 30,41
Wasserzählermiete 20m³ 70,77 73,07
Hundesteuer 1. Hund 73,62 76,01
Hundesteuer 2. Hund 147,25 152,04
Einzelgrab 209 215,79
Doppelgrab 418 431,59
Urnengrab 209 215,79
Beerdigungsgebühr Sarg lt. Rechnung Fa. Wanker 0,00
Beerdigungsgebühr Urne 47,5 49,04
Benützung Leichenkapelle 43,23 44,63
Erwerb Urnengrab 2188,32 2259,44
GV Ernst Zalesky: seine Anregung wäre, gewisse Gebühren nicht anzuheben.
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Bgm. Markus Freimüller: möchte dieses Jahr nichts an der Vorgehensweise ändern
und diese Diskussion zeitig im Frühjahr für den Herbst 2022 führen. Er verweist
darauf, dass z.B. die Kindergarten-Gebühren bisher nicht erhöht wurden, eine
Anpassung erfolgte hier nur bei den Preisen für das Essen.
GV Ernst Zalesky: diese Angelegenheit wurde bereits in der GV-Sitzung konsensual
diskutiert. Er kennt diese Diskussionen bereits seit Beginn seiner Tätigkeit im
Gemeinderat. Er wollte immer bei Erhöhungen bremsen. Es ist anzumerken, dass
die Pension ca. um 1,8%, die Löhne ca. um 2,5% im Schnitt steigen werden – die
Gemeinde erhöht die Gebühren um 3,25%. Es ist aus seiner Sicht ein legitimer
Ansatz, dies zu diskutieren.
Bgm. Markus Freimüller: Gesprächsinteresse besteht seinerseits, auch sind die
Argumente nachvollziehbar. Trotzdem bittet er den GR der gängigen Praxis zu folgen
und die Erhöhungen für 2022 zu befürworten.
Beschluss:Der Gemeinderat beschließt und verordnet mit 12 von 14 Stimmen
die Gebührenerhöhung für das Jahr 2022 um 3,25%.
Ad 5. Waldaufsichtsumlage 2022
Zur teilweisen Umlage der Personalkosten für den Waldaufseher auf die einzelnen
Waldbesitzer bedarf es eines Gemeinderatsbeschlusses. Den Waldbesitzern werden
2022 ca. € 5.800,00 vorgeschrieben.
Beschluss:Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Waldaufsichtsumlage
für das Jahr 2022 zu den vom Land Tirol vorgeschrieben Sätzen
den Waldeigentümern vorzuschreiben.
Ad 6. Weihnachtszuwendung Mitarbeiter
Diese Zuwendung (50%ige Sonderzahlung) wird als Anerkennung für die gute Arbeit
an die Mitarbeiter im Dezember ausbezahlt. Sie basiert auf freiwilliger Basis und ist
jährlich vom Gemeinderat zu beschließen. Unterjährig angestellte Mitarbeiter
erhalten die Weihnachtszuwendung aliquot.
Beschluss:Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die vom
Gemeinderat in seiner Sitzung vom 05.11.98 erlassene Verordnung
über die Gewährung einer einmaligen jährlichen Sonderzahlung an
die Gemeindebediensteten auch für das Jahr 2021 gilt.
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Ad 7. Personalanstellung Bauhofsmitarbeiter
Es gab zahlreiche Bewerbungen für die Posten im Bauhof. Es wurden nun per 02.11.2021
zwei neue Vollzeit-Mitarbeiter angestellt. Im Gegenzug gab es Stundenreduzierungen von 2
Mitarbeiter (40 auf 25 Wochenstunden und 30 auf 25 Wochenstunden). Somit ergibt sich
eine reale Erhöhung von 1,5 Vollzeitäquivalenten.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anstellung der 2
Bauhofmitarbeiter.
Ad 8. Forsttagssatzungkommission - Aufnahme Bgm. Stv.
Es ist üblich, dass der Bürgermeister und seine Stellvertreterin in diese Kommission
entsendet werden. Diese tagt einmal jährlich im Februar. Durch das Ausscheiden des Alt￾Bürgermeisters Josef Gahr, wurde ein Position vakant ausgeschieden. Bgm. Markus
Freimüller bitte um den Beschluss, dass Frau Bgm. Stv. Daniela Pfurtscheller in die
Forsttagssatzungkommission entsendet wird.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entsendung von Frau
Bgm. Stv. Daniela Pfurtscheller in die Forsttagssatzungkommission.
Ad 9. Neuanschaffung Pritschenwagen für Bauhof
Es wurde ein Angebot für die Reparatur des ca. 15 Jahre alten Fiat-Pritschenwagens
eingeholt. Da hier Kosten von über 9 TEUR anfallen würden, hat der Gemeindevorstand
beschlossen, dass ein neuer Pritschenwagen angeschafft werden soll. Es wurden Angebote
von den Firmen „Autohaus Lüftner GmbH“ und „KFZ Mayr“ eingeholt. Es handelt sich bei
beiden Angeboten um einen Fiat Ducato Doppelkabine Pritsche. Die Angebote sind nahezu
ident. Darum wird vorgeschlagen, das Angebot der Firma „KFZ Mayr“ anzunehmen, da der
Inhaber ein Fritzner Mitbürger ist.
Die Kosten belaufen sich auf EUR 31.500,- abzgl. des Verkaufserlöses für den alten Fiat
Ducato in der Höhe von ca. EUR 3.500,-. Die Budgetmittel sind soweit vorhanden.
GR Elmar Spiß: warum wird ein Doppelkabiner gekauft?
Bgm. Markus Freimüller: aufgrund der Anzahl der Bauhof-Mitarbeiter (6 Mitarbeiter) und der
Tatsache, dass teilweise Geräte geliefert werden, die vor der Witterung geschützt werden
müssen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung des Fiat
Ducato Doppelkabine Pritschenwagens bei der Firma „KFZ Mayr“.
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Ad 10. LEADER-Regionalmanagement
Bgm. Markus Freimüller erzählt kurz die Geschichte der Entstehung der Idee zum LEADER￾Regionalmanagement. Er verweist darauf, dass bereits 52 der 53 Gemeinden den GR￾Beschluss zum Beitritt abgegeben haben – einzig Fritzens fehlt noch.
Er erklärt kurz die Aufgaben von LEADER. Es wären ca. 12 Mio. EUR pro Jahr an
Förderungen von der EU abschöpfbar, die Kosten für die Gemeinden belaufen sich auf EUR
1,- pro Jahr und Einwohner.
Die Entscheidung, ob die 53 Tiroler Gemeinden eine LEADER-Region werden, fällt
nächstes Jahr in der EU. Es wären dann somit ab 2022 bis einschließlich 2030 die
Unterstützungszahlungen fällig.
Bgm. Markus Freimüller liest die möglichen Themenbereiche der Förderung vor. Es gibt
bereits Arbeitsgruppen bestehend aus Bürgermeistern, Gemeinderäten und interessierten
Bürgern. In einem Mail des Wattener Bürgermeister wird darum gebeten, dass auch Fritzens
interessierte Bürger in die Gremien entsenden sollte.
GR Elmar Spiß: das wären16 TEUR in den 8 Jahren mit dem Risiko keine Förderungen zu
bekommen?
Bgm. Markus Freimüller: die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir Förderungen lukrieren
können, evtl. sogar zusammen mit anderen Gemeinden.
GR Thomas Ortner: geht davon aus, dass sich die Verantwortlichen „auf die Füße stellen“,
damit Förderungen abgeschöpft werden können. Er glaubt, dass es dadurch mehr
Möglichkeiten geben wird, an Fördertöpfe der EU zu gelangen, da das Fachwissen
gebündelt wäre. Auch die Kooperation unter Gemeinden wird ansteigen müssen. Er sieht
das Ganze eher optimistisch.
GR Elmar Spiß: glaubt nicht, dass hier etwas herauskommen wird.
Bgm. Markus Freimüller: auch aus Solidarität gegenüber den anderen Gemeinden sollte der
Beschluss gefasst werden.
GV Ernst Zalesky: sieht dies anders. Man muss nicht alles machen was andere machen. Er
wird dies sicher nicht unterstützen. Die EU schreibt uns als Sanierungsgebiet den Transit
und anderes vor, sogar LKWs von der Autobahn kommen ins Dorf – hier etwas zu ändern
Aufgabe der EU. Es geht hier um 100 Tausende von EUR in Summe – Der Bezirk IBK-Land
würde dann allein über 1 Mio. EUR an Beiträgen bezahlen. Vielleicht macht das Ganze in
Zukunft Sinn, aber in der derzeitigen Situation wird er die EU nicht fördern.
Bgm. Markus Freimüller: versteht die Argumentation.
GR Dietmar Mair: als Unternehmer holt man sich auch einen Steuerberater, da dieser das
Fachwissen hat. Im LEADER-Regionalmanagement würden analog die Fachleute für EU￾Förderungen sitzen – dies macht aus seiner Sicht durchaus Sinn.
Bgm. Markus Freimüller: verweist nochmals darauf, dass wir gegenüber den anderen 52
Gemeinden loyal sein und das Kirchturmdenken in einigen Bereichen nicht mehr zeitgemäß
ist.
Beschluss:Der Gemeinderat beschließt mit 12 von 14 Stimmen den Beitritt zum
LEADER-Regionalmanagement.
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Ad 11. Bericht des Bürgermeisters
 Termine: am 09.12. findet der nächste Gemeinderad inkl. Budgetsitzung statt.
Anschließend ist die Weihnachtsfeier für alle Gemeindebediensteten und Gemeinderäte
im Gasthaus Tiroler Stubn vorgesehen.
 Die Seniorenweihnachtsfeier wurde abgesagt, da hier ca. 300 Senioren anwesend
wären. Aufgrund der COVID-19-Situation wären hier besondere, aufwendige
Vorkehrungen zu treffen. Auch die Jungbürgerfeier wurde bereits abgesagt. Als
Alternative wurde in der letzten GV-Sitzung angeregt, einen Weihnachtsgruß mit evtl.
einem kleinen Präsent zu versenden. Der Vorschlag wäre, dass der Gemeindevorstand
diesen unterschreibt aber auch der gesamte Gemeinderat erwähnt wird.
GR Birgit Garzaner: sollte man dann nicht auch die Weihnachtsfeier absagen?
GR Dietmar Mair: es ist schon ein Unterschied, ob 50 oder 300 Personen feiern. Man
könnte aber das Geld der Weihnachtsfeier für ein größeres Geschenk für die Senioren
nutzen.
Bgm. Markus Freimüller: wie sieht der Gemeinderat die Weihnachtsfeier der Gemeinde?
Es folgt eine kurze Diskussion. Es wird vereinbart, die Weihnachtsfeier der Gemeinde
vorerst angesetzt zu lassen und dann kurzfristig aufgrund der COVID-19-Lage zu
entscheiden.
 Der Termin zur Vorbesprechung der Budgetsitzung wird mit 02.12./19:00 Uhr fixiert
 Am 07.11. findet der Kriegerjahrtag unter Einhaltung der aktuellen COVID-19-
Maßnahmen statt.
 Seniorentaxi: es wurden bereits ca. 70 Voucher verkauft. Die Senioren sind über diese
Aktion durchwegs erfreut.
 Bauvorhaben Fa. Schenker: es wird kurz über die letzten Entwicklungen bzgl. des
Bauvorhabens der Fa. Schenker berichtet.
 Grundstückskauf von der ÖBB: der Vertragsentwurf liegt mittlerweile zur Begutachtung
vor.
 Die Aufräumarbeiten der durch die vergangenen Unwetter verursachten Schäden in der
Au sind so gut wie abgeschlossen.
 Beanstandung Ausbau Straße im Bereich Fischteich durch die Fa. Lang: die
Beanstandungen wurden von der Bezirksforstinspektion behandelt und liegen nun bei
der BH.
Ad 12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Bgm. Stv. Daniela Pfurtscheller: am 12.11.1981 wurde das Gasthaus Tiroler Stubn eröffnet.
Daher findet nächste Woche die 40-Jahrfeier statt. Am 12.11. um 19:00 Uhr wäre vor der
Gemeinde Treffpunkt. Es kommt auch eine Abordnung der Schützen und der Musikkapelle.
Ihre Eltern würden sich auf euren Besuch freuen.
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GR Dominik Seelos: es gibt einen Privatweg im Bereich des Feldes Lumperer/Jodler – hier
gab es einen Fußweg zur Grote, dieser wurde mittlerweile zubetoniert.
Bgm. Markus Freimüller: es gibt Alternativen. Ob hier ersessenes Recht geltend gemacht
werden kann, wird er eruieren.
GR Dominik Seelos: eine Alternative am Feldrand wäre super.
GV Ernst Zalesky: Der Gemeindesteig zwischen Dummer/Senn ist ausgeschwemmt und
gehört so schnell als möglich saniert.
Bgm. Markus Freimüller: im November werden die Stufen wieder aufgefüllt.
GR Thomas Ortner: es gibt noch andere Gefahren auf öffentlichen Wegen, z.B. die
Abkürzung beim Bahnhof, auch diese ist ausgeschwemmt und gefährlich gefährlich. Hier
sollten wir aufgrund unserer Haftung aktiv werden.
GR Helmut Gantschnigg: den Weg Dummer/Senn sollte man sofort sperren.
Bgm. Markus Freimüller: schaut sich das morgen an.
GR Dietmar Mair: die Stoptafel und der Bauzaun am Beginn und Ende der Pfarrgasse sind
nicht ansehnlich und auch sinnlos – sollte man diese nicht wieder entfernen?
Bgm. Markus Freimüller: glaubt auch nicht, dass die doppelte Beschilderung was bringt.
Evtl. sollten kleine Bodenschweller in den Asphalt verschraubt werden, die zur Verringerung
der Geschwindigkeit von Fahrrädern u.ä. führen könnten. Die Absperrungen werden vom
Bauhof entfernt werden.
GR Helmut Gantschnigg: wie sieht es mit den Mopedfahrern aus?
Bgm. Markus Freimüller: es kommen nach wie vor Anrufe bzgl. Lärmbelästigung. Es sind
nicht immer dieselben Mopedfahrer – er spricht sie aber an, wenn er sie sieht.
GR Elmar Spiß: vor ca. 3 Monaten brachte er den Antrag bzgl. Mitgliedschaft im
Gemeindevorstand ein. Er möchte gerne die genauen Stimmmeldungen der
Gemeindevorstände hören, die dazu führten, dass er nicht aufgenommen wurde.
Bgm. Markus Freimüller: es wurde beschlossen, den Willen der Gemeindebürger, den sie in
den Wahlen 2016 zum Ausdruck brachten für das halbe Jahr bis zu den nächsten
Gemeinderatswahlen zu respektieren und hier keine Änderung zu machen.
GV Stanislaus Schwarzenauer: verweist nochmals auf den Kriegerjahrtag am Sonntag und
bittet um Einhaltung der Corona Regeln.
GR Birgit Garzaner: am 12.11. findet der Holsteinabend am Garzaner-Hof statt. Es wird
Essen von den Bäuerinnen und Jungbauern ab 18.30 Uhr geben. Es sind alle herzlich
eingeladen.
GR Dietmar Mair: Die Musikkapelle Fritzens veranstaltet am 20.11. ihr jährliches Cäcilien￾Konzert – vorausgesetzt die COVID-19-Situation lässt dies zu. Die Aufführung erfolgt in
kompakter Weise ohne Pause und ohne Ausschank.
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Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, bedankt sich Bgm. Markus
Freimüller bei den Anwesenden und beschließt die Gemeinderatssitzung.
Dieses Protokoll besteht aus 10 Seiten.
Es wurde gelesen, genehmigt und gefertigt.
Fritzens, am 05.11.2021
Der Bürgermeister:
(Markus Freimüller)
Gemeinderat: Gemeinderat:
Der Schriftführer:
(Michael Kienzler)

Quelle: Ratsinformationssystem der Gemeinde Fritzens. Nicht öffentliche Punkte werden nicht gezeigt.