25Mär2021

Gemeinderat · GR/002/2021

Sitzung

Donnerstag, 25. März 2021 · 19:01-20:18 Uhr · Gemeindeamt, Sitzungssaal

Tagesordnung, öffentlicher Teil

Für diese Sitzung hat die Gemeinde keine einzelnen Tagesordnungspunkte hinterlegt. Alles Beschlossene steht im Dokument rechts.

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GEMEINDE FRITZENS
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Zl. 02/2021
Protokoll
der Gemeinderatssitzung
vom 25. März 2021
Beginn : 19.01 Uh r Ende : 20.18 Uh r
Anwesende :
Bgm. Josef Gahr (als Vorsitzender)
Bgm.Stv. Markus Freimüller
GV DI (FH) Richard Schwaninger
GV Ernst Zalesky
GV Daniela Pfurtscheller
GR Robert Sporer
GR Stanislaus Schwarzenauer
GR Dietmar Mair
GR Birgit Garzaner
GR Karin Vonach
GR Brigitte Heinrich-Ebner
GR Thomas Ortner
GR Manfred Fasser
GR Elmar Spiß
GR Helmut Gantschnigg
Weitere Anwesende:
Brigitte Egger-Riedmüller (Finanzleiterin)
Adolf Höpperger (Dorfchronist)
Schriftführer:
Werner Elsässer (Amtsleiter)
Michael Kienzler (Amtsleiter)
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T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 28.01.2021
2. Kassaprüfung – Überprüfungsausschuss
3. Rechnungsabschluss 2020
4. Auftragsvergabe Wasserleitung, Austraße
5. Aufhebung Erlassungsbeschluss Bebauungsplan GP 1071/5
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Anträge, Anfragen, Allfälliges
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S I T Z U N G S V E R L A U F U N D B E S C H L Ü S S E
Der Vorsitzende, Bgm. Josef Gahr, begrüßt alle Anwesenden. Es ist in der momentanen
Corona bedingten Situation nicht einfach Sitzungen abzuhalten. Daher wird zum
wiederholten Male die Sitzung im Probelokal der Musikkapelle Fritzens abgehalten.
Ad 1. Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 28.01.2021
Das Protokoll der Gemeinderatssitzung 28.01.2021 vom wurde per E-Mail allen
Gemeinderäten übermittelt.
Das Protokoll vom 28.01.2021 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ad 2. Kassaprüfung Überprüfungsausschuss
Der Obmann GR Dietmar Mair berichtet über die am 25.2.2021 durchgeführte Prüfung. Er
berichtet, dass es keine Abweichungen zu den Aufzeichnungen gegeben hat. Er berichtet
kurz über die Bestandsaufnahme.
Die Überprüfung der Belege erfolgte stichprobenartig. Ebenfalls überprüft wurde auch die
Handkasse. Es gibt keine Beanstandungen. Aufgrund der Vorgaben der VRV scheinen
derzeit Rückstände von € 167.000,00 auf. In diesem Betrag sind allerdings Forderungen an
die Kommunalkredit in der Höhe von € 157.000,00 berücksichtigt. Die effektiven
Rückstände belaufen sich auf ca. € 15.000,00 und haben sich deutlich reduziert. Ein guter
Rechnungsabschluss 2020 ist trotz Coronakrise erfolgt. Ein Dank geht an den Bgm. sowie
Brigitte Egger-Riedmüller.
Der Bericht des Überprüfungsausschusses wird einstimmig zur Kenntnis
genommen.
Ad 3. Rechnungsabschluss 2020
Bgm. Josef Gahr stellt nach kurzer Einleitung relevante Punkte aus dem 200-seitigen
Rechnungsabschluss 2020 im Detail mit ergänzenden Kommentaren vor. Diese beinhalten
vor allem die wesentlichen Abweichungen (> 15.000,- EUR zum Budgetentwurf). Die
Abweichungen ergaben sich primär aus den KIP-Förderungen, den höheren
Personalzuschüssen und Bedarfszuweisungen sowie den geringeren
Benutzungsgebühren-Wasser.
Bei den Ertragsanteilen kamen nur 1,83 Mio. anstelle der veranschlagten 2,045 Mio. EUR
vom Bund. Aus der COVID-Sonderförderung kamen ca. 172 TEUR.
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Bei den Altenheim-Überbelegungen ist anzumerken, dass hier im 1.Qu.21 eine Gutschrift
über 49 TEUR für das Jahr 2020 eingelangt ist, die jedoch nicht mehr in den
Rechnungsabschluss 2020 einfließen konnte.
Die Durchlaufposten waren 2020 sehr hoch, ca. 1,7 Mio., das negative Ergebnis von ca.
12,6 TEUR ist jedoch aufgrund der Situation mehr als gut, vor allem, wenn man die
Rückzahlung der 49 TEUR (Altenheim-Überbelegung 2020) berücksichtigt, welche
allerdings erst im Rechnungsabschluss des lfd. Jahres wirksam wird.
Erstmals wurde nun auch die AfA (Abschreibung für Anlagen) mit 574 TEUR ausgewiesen.
Dieser liegen Aktiva von ca. 17 Mio. zu Grunde.
Der Personalaufwand betrug 2020 1,14 Mio., was für eine Gemeinde wie Fritzens mehr als
angemessen bezeichnet werden kann.
Rücklagen mussten 2020 aufgelöst werden.
Rückstellungen gibt es noch für Urlaub und Abfertigungen-Alt.
Die Haftungen für den Abwasserverband sind nicht ergebniswirksam.
Frage von GV Ernst Zalesky: warum die Flüchtlingshilfe mit 23 TEUR (im Voranschlag nur
13 TEUR) verbucht wurde.
Antwort Bgm. Josef Gahr: Transferzahlungen vom Bund werden vorgeschrieben und sind
vom Gemeinderat nicht beeinflussbar.
Bgm. Josef Gahr übergibt die Leitung der Sitzung an Bgm.Stv. Markus Freimüller und
verlässt den Saal.
Bgm.Stv. Markus Freimüller bedankt sich nochmals für die Umsetzung der VRV und lobt den
Bericht.
GV Dipl.-Ing. (FH) Richard Schwaninger stimmt dem zu.
Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Abweichungen über € 15.000,00
gegenüber dem Voranschlag einstimmig zur Kenntnis, erteilt dem
Rechnungsleger einstimmig die Entlastung und genehmigt
einstimmig den Rechnungsabschluss 2020.
Bgm. Gahr Josef betritt wieder den Saal und übernimmt die Leitung der Sitzung.
Er bedankt sich nochmals für das entgegengebrachte Vertrauen.
Abschließend informiert er noch über die genänderten Modalitäten und Höhen für die
COVID-Sonderförderungen 2021.
Ad 4. Auftragsvergabe Wasserleitung, Austraße
Dieses Thema wurde bereits in den Gemeinderatssitzungen im 3. Und 4. Quartal 2020
besprochen. Es geht um die Wasserleitung Austraße, welche nicht schubgesichert ist und in
den unteren Bereichen 12-13 bzw. 14-15 bar Druck hat.
Das Land will die L223 von der Unterführung bis zum Kreisverkehr neu asphaltieren.
Das Ganze soll in 2 Abschnitten geschehen (Unterführung bis Heinrichsgarten u.
Heinrichsgarten bis Kreisverkehr).
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Geplant ist nun, dass die Asphaltierung des unteren Bereiches sofort erfolgen kann, da hier
die Wasserleitung im Grünbereich nordseitig der Straße verlegt wird.
Im oberen Teil wird 2021 die Wasserleitung von der Bäckerei bis Heinrichsgarten erneuert
und eine provisorische Asphaltdecke errichtet damit das Erdreich sich setzen kann. Erst
anschließend wird hier vom Land die Asphaltierung vorgenommen.
Die Weiterverlegung im unteren Teilstück sowie der Zusammenschluss der
Wasserleitungen soll 2022 erfolgen.
Die Ausschreibung der Arbeiten hat bereits stattgefunden. Es gab Angebote der Fa.
HOCHTIEF AG sowie der Fa. Rieder Baugesellschaft m.b.H. & Co.KG. Die
Angebotsöffnung erfolgte letzte Woche, beide Angebote (HOCHTIEF 185 TEUR, Rieder
198 TEUR) wurden auf ihre Richtigkeit kontrolliert.
Nach Kontrolle erhöhte sich die Differenz der beiden Angebote noch (Hausanschlüsse und
Schieber wurden inkludiert), somit war HOCHTIEF eindeutig der Bestbieter.
Die Bauzeit wird mit ca. 2 Monate angenommen. Eine straßenrechtliche Verhandlung soll
alsbald stattfinden. Voraussichtlich kann die Baustelle mit Ampelregelung befahren werden.
Frage GR Helmut Ganschnigg: Wer macht die Hausanschlüsse?
Antwort Bgm. Josef Gahr: diese werden prinzipiell von HOCHTIEF erledigt. Sollten Teile
von der Gemeinde selbst errichtet werden können, würde dies entsprechend bei der
Rechnungslegung durch HOCHTIEF berücksichtigt werden.
Frage GR Dietmar Mair: Ist der 2. Teilabschnitt im Grünbereich gleich teuer wie der erste?
Antwort Bgm. Josef Gahr: Nein, da hier im Grünbereich gegraben wird, werden die Kosten
deutlich geringer sein.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten zur
Erneuerung der Wasserleitung Austraße an die Fa. HOCHTIEF AG.
Ad 5. Aufhebung Erlassungsbeschluss Bebauungsplan GP 1071/5
Es handelt sich hier um den Beschluss bzgl. Bauvorhaben des Sohnes von Elmar Spiß. Die
Vorgehensweise wurde mit dem Land besprochen und entsprechend vom Gemeinderat
beschlossen.
Es gab aber dann einen berechtigten Einspruch einer östlichen Nachbarin bzgl. Erhöhung.
Nach Rücksprache mit dem Land und dem Bauwerber wurde darum gebeten, den
Beschluss rückgängig zu machen und die Bebauung aufgrund des aktiven, gültigen
Beschlusses von 2004 durchzuführen.
Es kommt zu einer Diskussion im Gemeinderat, ob dies nicht eine Aushebelung des GR ist.
Bgm. Josef Gahr gibt nochmals zu bedenken, dass die Nichtaufhebung dazu führen wird,
dass die Rechtssache beim Landes-VWGH landen wird und somit an einen Baubeginn im
laufenden Jahr nicht mehr zu denken ist. Auch hat Elmar Spiß bereits den Wunsch
geäußert, die Sache so zu lösen, dass sein Sohn möglichst bald mit dem Bau beginnen
kann.
GV Ernst Zalesky möchte protokolliert haben, dass es damals kein Gefälligkeitsbeschluss
war. Aber damit es keine Endlossache wird, wird er zustimmen.
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Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung des
Beschlusses der Änderung des Bebauungsplanes für die GP 1071/5
vom 10.12.2020.
Ad 6. Bericht des Bürgermeisters
 Die Arbeiten im Kammerweg werden noch ca. 14 Tage dauern; heute wurde ein Schieber
installiert, der dazu führt, dass bei einem Wassergebrechen in diesem Bereich nicht
mehr 25 Häuser betroffen sein werden.
Im April gibt es einen Termin mit LR Tratter in dem es primär um finanzielle Themen
gehen wird, u.a. die COVID-Sonderförderung 2021, welche aufgrund des derzeitigen
Informationsstandes nicht dem entspricht, was ursprünglich angekündigt wurde.
Des Weiteren wird es um die finale Vorbereitung des Planungsauftrags für den Bahnhof
Fritzens-Neu gehen. Der Bahnhof ist ja wesentlich für die ÖBB, da er der letzte vor dem
Brenner-Basistunnel ist. Das Ziel der Gemeinde ist es, dass die Bahnsteige über den
Gleisen erschlossen werden und die Überführung in den Sonnenhang mündet. Über den
Anstiegsteil auf Wattener Seite gibt es noch keine Entscheidung. Zusätzlich wird es noch
ein WC und ein Kiosk geben, dies war eine Grundbedingung der Gemeinde.
Voraussichtlicher Zeitraum: 2021/22 Planung und Umsetzung 2023-2025
Im Rahmen der Erneuerung des Bahnhofes werden auch alle Gleise, Weichen,
Bahnsteige etc. erneuert.
Es wird ein Parkdeck geben, welche ca. 4,8 Mio. EUR kostet. Der Aufwand für die
Gemeinden beträgt 1,2 Mio. EUR hiervon sind von der Gem. Fritzens 23% zu
finanzieren. Es wird mit Kosten von ca. 200 TEUR nach Zuschüssen Bund, Land
gerechnet. Die 50%ige Förderung noch nicht eingerechnet, da diese noch nicht fix ist.
 Ab morgen, Freitag, wird die Kehrmaschine die Straßen und Gehsteige vom Splitt
befreien. Generell kann gesagt werden, dass die Auslastung des Bauhofs sehr gut ist,
auch der Winterdienst ist sehr gut verlaufen.
 Rücktritt Bgm. Josef Gahr mit 31.7.21
Der Rücktritt erfolgt nicht aus Frust oder Amtsmüdigkeit. Er möchte einen geregelten
Rücktritt nach 29 Jahren im Amt. Er freut sich schon auf die Freizeit mit seiner Frau. Auch
pensionsrechtlich geht es sich sehr gut aus. Aber auch gesundheitliche Gründe waren
schlussendlich ausschlaggebend.
Wichtig ist ihm, wie bereits erwähnt, dass der Übergang fließend erfolgt, auch da im März
ein neuer Amtsleiter begonnen hat.
Auch wichtig war ihm, dass er eine Gemeinde hinterlässt, die finanziell auf einer sehr
guten Basis steht.
Er bedankt sich noch einmal für das Vertrauen in den vergangenen Jahren und ist stolz
darauf so lange für die Gemeinde tätig gewesen zu sein.
Ad 7. Anträge, Anfragen, Allfälliges
GR Manfred Fasser: warum wurde der Sperrmüll abgesagt?
Bgm. Josef Gahr: aufgrund der steigenden Infektionszahlen und der Gesamt-COVID￾Situation wurde der Sperrmüll abgesagt.
GR Dietmar Mair: der Sperrmüll sollte so bald wie möglich nachgeholt werde, da er nur 2x
pro Jahr sattfindet.
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Bgm Josef Gahr: wir versuchen ihn im Mai durchführen, sofern Covid es zulässt. Er will
kein Mils - Mils steht vor dem Zusperren (w/COVID-Fälle im Kindergarten, Bauhof). Es gibt
jederzeit die Möglichkeit, den Sperrmüll in Pill abzugeben, auch halten sich die Kosten
hierfür in Grenzen.
GR Manfred Fasser: gibt es Probleme mit den Laternen im Oberdorf?
Bgm. Josef Gahr: wir haben dort elektrische Probleme - genaueres ist noch nicht bekannt.
Problem ist auch die Ersatzteilbeschaffung. Darum müssen überall, wo alte Laternen ein
Problem haben, diese durch LED-Lampen ersetzt werden.
GV Dipl-Ing. (FH) Richard Schwaninger: dieses Jahr gab es keinen Glungezer-Schitag.
Gäbe es die Möglichkeit, Freikarte für irgendeinen Tag bereitzustellen?
Bgm. Josef Gahr führt alsbald mit Herrn Höllwarth ein Gespräch diesbezüglich.
GR Birgit Garzaner: dankt für die Müllentsorgung im Ortsteil Egge. Es gibt Gerüchte, dass
der Parkplatz 2023 wegkommt – sie ist froh darüber.
GR Robert Sporer: wäre evtl. eine Kontrolle des Fahrverbots möglich?
GR Birgit Garzaner: das Fahrverbot gilt eigentlich auch für Radfahrer!
GR Helmut Gantschnigg: ich bin gegen ein Fahrverbot für Radfahrer in diesem Bereich.
Bgm. Josef Gahr: viele Radfahrer sind unverbesserlich - das ist das Problem!
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, bedankt sich Bgm. Josef Gahr bei
den Anwesenden und beschließt die Gemeinderatssitzung.
Dieses Protokoll besteht aus 7 Seiten.
Es wurde gelesen, genehmigt und gefertigt.
Fritzens, am 29.03.2021
Der Bürgermeister:
(Josef Gahr)
Gemeinderat: Gemeinderat:
Der Schriftführer:
(Werner Elsässer, Michael Kienzler)

Quelle: Ratsinformationssystem der Gemeinde Fritzens. Nicht öffentliche Punkte werden nicht gezeigt.